„Missachtung des Parlaments“ Linksfraktion drängt auf Regierungserklärung der Kanzlerin

Von Uwe Westdörp

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Foto: Michael GründelJan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine „eklatante Missachtung“ des Parlaments vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte unserer Redaktion: „Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat. Darauf haben der Bundestag und auch die Bürger ein Anrecht.“

Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass sich die Regierung über Monate hinweg weitgehend der Kontrolle entziehe. Korte: „Kanzlerin Angela Merkel muss sagen, wo die Bundesregierung steht - jetzt und nicht erst in einigen Wochen, wenn die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition abgestimmt haben.“