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04.02.2018, 17:47 Uhr VERLÄNGERUNG IN BERLIN

Und noch eine Groko-Runde

Kommentar von Beate Tenfelde

Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD sind in der entscheidenden Phase. Foto: AFPDie Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD sind in der entscheidenden Phase. Foto: AFP

Berlin. Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD sind in der entscheidenden Phase. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beim Parteitag versprochen. Tatsächlich: Es soll eine Extra-Runde und damit die Verlängerung der Verhandlungen geben. Ein Kommentar.

Was für ein Nervenkrieg um die Groko! Da soll zusammenwachsen, was offenkundig nicht zusammengehört – und zu Teilen auch gar nicht zusammengehören will. Die Verlängerung der Verhandlungen heißt im Klartext: Noch kein Land in Sicht bei dieser Expedition von Union und SPD. Reiseleiterin Angela Merkel wirkt angeschlagen. Aber weil es um ihr Überleben als Kanzlerin geht, lässt sie sich ein auf immer neue Runden, damit das schwierigste Projekt ihrer Amtszeit für sie gut ausgeht.

Was sollen noch mehr Gespräche bewirken? Fakt ist: Beim Thema Gesundheits-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik scheiden sich die Weltanschauungen. CDU/CSU setzen auf den Markt, die Genossen auf den Staat, der es richten soll. Ein unlösbarer Konflikt? Nein. Es bestehen dennoch Chancen für einen Konsens bei Union und SPD. Denn beide eint die Überzeugung, dass das Land eine stabile Regierung braucht und man mit Neuwahlen nicht spielen sollte.

Das eigentliche Handicap für die Groko ist: Der Koalitionsvertrag mag am Ende ausgehandelt sein. Er ist nichts wert ohne das Ja der SPD-Basis. Und weil dem SPD-Vorsitzenden der Mut zum Führen fehlt, überziehen die Genossen bei der innerparteilichen Demokratisierung. Die SPD-Linken rüsten schon zur letzten No-Groko-Schlacht vor der Befragung der Basis. Vom Streit genervte Bürger wenden sich ab mit Grausen – die AfD kann sich die Hände reiben.