Gezerre vor dem Finale „Grokologen“ rätseln: Wer wird was in Berlin?

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Ringen bis zum Schluss: Kanzlerin Angela Merkel, die auch Bundesvorsitzende der CDU ist, kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD. Foto:dpaRingen bis zum Schluss: Kanzlerin Angela Merkel, die auch Bundesvorsitzende der CDU ist, kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD. Foto:dpa

Berlin. Was für ein Gezerre um diese Groko: Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind zäh. Spitzenpolitiker beider Seiten halten es kaum für möglich, dass es zum Finale an diesem Sonntag (4.2.18) kommt – dem Tag 133 nach der Bundestagswahl. Derweil quält die „Grokologen“ die Frage: Wer wird was?

„Bitte die Hotelzimmer bis zum Dienstag buchen“, heißt es in einem Brief an die Unterhändler. Das sieht nach einem Nachschlag aus, könnte aber auch nur eine Vorsichtsmaßnahme der Groko-Planer sein. Tatsächlich ist ein „Puffer“ von zwei Tagen eingeplant – also weitere Runden am Montag und Dienstag, falls es hakt. Allerdings gilt für Verhandlungsdauer wie Personalentscheidungen selbst in bestinformierten Kreisen: Nichts Genaues weiß man nicht. Sicher ist nur dies – Kanzlerin bleibt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Umso mehr hat das „Grokorakel“ Konjunktur: Jetzt wird Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht mehr nur als Chef im Finanzressort, sondern sogar als möglicher Innenminister genannt. „Da wurde wohl gewürfelt“, heißt es dazu aus seinem Umfeld. Andere in Hannover fragen: „Was haben die geraucht?“.

Und? Geht Weil nun nach Berlin? Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen winkt bei dieser Nachfrage ab und verweist erneut auf das jüngste „Spiegel“-Interview mit dem SPD-Landeschef. Danach will der 59-Jährige Ministerpräsident bleiben. Tatsache ist: Der Wahlsieg in Niedersachsen hat Weil bundesweit zu einem gefragten Mann gemacht. Und kämpferisch tritt der sonst sehr besonnene Jurist auf. „Wer nicht auf dem Platz steht, kann keine Tore schießen“, feuerte der hannoversche Regierungschef beim Bonner SPD-Parteitag die GroKo-Zauderer an. Das ließ viele aufhorchen.

Wohin mit Martin?

SPD-Chef Martin Schulz selbst hat die Spekulationen befeuert – durch seine Laviererei. Nein zur Großen Koalition, dann Ja. Nein zu einem Ministeramt in einem Kabinett Merkel, dann Ja. Zur Erinnerung: Auf mehrfache Nachfrage sagte der Ober-Genosse am Tag nach der Bundestagswahl: „Ja. Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Schulz verprellt zusätzlich seine Genossen, weil er seine Ministerliste unter Verschluss hält. Als der Niedersachse Boris Pistorius in der jüngsten Vorstandssitzung auf deren Veröffentlichung vor dem Votum der SPD-Basis drang, reagierte der 62-Jährige ausgesprochen empfindlich.

Schulz‘ Problem: Schon zuvor hatten ihn mehrere Bundesvorstandsmitglieder gemahnt, aus Gründen der Glaubwürdigkeit den angekündigten Verzicht auf ein Ministeramt öffentlich zu bestätigen. Es kam: nichts. Denn würde Schulz ohne Regierungsposten als Parteichef die taumelnde SPD mühselig aufzurichten versuchen, müsste er zusehen, wie Sigmar Gabriel weiter als Außenminister brilliert.

Inzwischen ist klar: Der 62-Jährige hat Interesse an Gabriels Posten als Chefdiplomat. Sollte er ihn bekommen, könnte Gabriel im Abseits landen – oder eventuell ins Wirtschaftsressort zurückkehren. Das Auswärtige Amt ist Schulz‘ letzte Chance. Das Finanzministerium wird ihm nicht zugetraut. Wohin mit Martin? Das ist die quälende Frage bei der SPD. Die kommt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gerade noch auf 18 Prozent. Ein Drama für die älteste deutsche Partei. Mit Schulz‘ Arbeit sind nur noch 25 Prozent einverstanden. Auch ein Rekordtief.

Scholz im Finanzressort?

Für das Finanzressort fällt in SPD-Kreisen der Name Olaf Scholz. Teile der Partei sehen den Hamburger Bürgermeister sogar als Vizekanzler. Die CSU sträubt sich aber gegen eine SPD-Besetzung für das Schlüsselressort. Sollte das Finanzministerium bei der CDU bleiben, gilt der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier als Topbesetzung. Aber auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“), die Merkel angeblich als Nachfolgerin aufbaut, wird für den Posten genannt. Aber sie könnte auch im Innenressort die Nachfolge von Thomas de Maizière (CDU) antreten.

Sollte das Finanzressort an die SPD gehen, könnte Altmaier als Wirtschafts- und Europaminister reüssieren. Denn: Altmaier ist der Garant für Merkels EU-Politik gegen die von der SPD angestrebte Vergemeinschaftung von Schulden. Da aber Europa das Herzensthema von Schulz ist, wäre es auch möglich, dass der Sozialdemokrat zurück nach Brüssel wechselt, wenn dort die Amtszeit von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger endet. Aber auch für Oettingers Nachfolge hat Altmaier die deutlich besseren Chancen.

Fifty-Fifty

„Fifty-Fifty“ Männer und Frauen in der neuen Regierung: Das hat die Kanzlerin versprochen. Außer „AKK“ hat bei der Union Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz als Chefin der Frauen-Union gute Chancen – an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Katarina Barley (SPD) ist als Familienministerin wohl gesetzt. Die aus Osnabrück stammende SPD-Rechtsexpertin Eva Högl würde wohl das Justizministerium zufallen, wenn die Frauenquote schwerer wiegt als die Leistung des bisherigen Ressortchefs Heiko Maas.

Im Ministerium für Arbeit und Soziales könnte CSU-Chef Horst Seehofer Zuflucht finden, wenn er denn nach Berlin will. Der scheidende bayerische Ministerpräsident würde sich als soziales Gewissen der Regierung in Szene setzen. Erste Ansätze in diese Richtung machte der 68-Jährige bereits bei der Vorstellung der schwarz-roten Rentenpläne. Schon im Wahlkampf hat er unablässig betont, mehr für bessere Lebensverhältnisse etwa für Familien und alte Menschen tun zu wollen – auch als Rezept gegen die Rechtspopulisten von der AfD.

Das Verkehrsressort will die CSU unbedingt übernehmen – sofern dem Ministerium das Megathema Digitalisierung zugeschlagen würde. Anwärter wären CSU-Vize Dorothee Bär oder auch Generalsekretär Andreas Scheuer. Der wiederum wird auch als Landwirtschaftsminister genannt. Amtsinhaber Christian Schmidt hat derweil das Verteidigungsressort im Visier. Er war dort bis 2013 als Staatssekretär tätig.

Noch viel zu klären

Da sitzt jedoch Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) einigermaßen fest im Sattel. Sie hat den Vertrauensschaden bei der Truppe repariert, der sie nach Bekanntwerden merkwürdiger Rituale „ein Haltungsproblem“ attestiert hatte. Die SPD hat offiziell kein Interesse am Verteidigungsressort – intern jedoch wird geraunt, dass auch der Osnabrücker Boris Pistorius durchaus als Chef der Truppe denkbar sei.

Aber noch ist eine Menge zu klären. Ob es überhaupt zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, darüber wird möglicherweise bis Mitte kommender Woche verhandelt. Sollte man sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, muss die SPD sich diesen anschließend von ihrer Basis absegnen lassen. Das dauert voraussichtlich noch einmal drei Wochen. Zeit, die der „NoGroko“-Kämpfer Kevin Kühnert nutzen wird. Der 28-jährige Jungsozialist agiert so professionell, wie man sich das von Schulz wünschen würde – und ja, er ist eine „Ich-AG“. Er nutzt das SPD-Dilemma, um sich selbst zu profilieren.


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