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30.01.2018, 14:33 Uhr KOMMENTAR

Familiennachzug: Ein Kompromiss im besten Sinne

Kommentar von Burkhard Ewert

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass sich Flüchtlinge aller Voraussicht nach nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. CDU/CSU und SPD haben sich jetzt auf eine gesetzliche Anschlussregelung geeinigt, unter welchen Bedingungen Familienmitglieder nachgeholt werden können. Foto: dpaSubsidiärer Schutz bedeutet, dass sich Flüchtlinge aller Voraussicht nach nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. CDU/CSU und SPD haben sich jetzt auf eine gesetzliche Anschlussregelung geeinigt, unter welchen Bedingungen Familienmitglieder nachgeholt werden können. Foto: dpa

Osnabrück. Was Kritiker der Einigung motiviert, nun schon wieder auf der SPD herumzuhacken, bleibt ihr Geheimnis. Dass der Familiennachzug überhaupt wieder greift, liegt an den Sozialdemokraten. Ein Kommentar.

Einen Familiennachzug nicht zuzulassen, klingt grausam. Aber er hat nun einmal zwei Seiten. Einerseits, dass Flüchtlinge und ihre Angehörige vereint sind – wer will ihnen diesen Wunsch verdenken. Andererseits aber auch, dass ein Scout als erstes und bevorzugt nach Deutschland kommt. Anders als in vielen Nachbarländern könnte er hier sicher sein, dass später für alle greift, was zunächst nur ihm gegolten hatte.

Das bedeutet keinen Missbrauch, wohl aber Kalkül und kann Fehlentwicklungen zur Folge haben. Zudem würde die völlige Freigabe bei hohen primären Zuzugszahlen einen kaum vorhersehbaren sekundären Anstieg bedeuten, ohne dass, und das ist der entscheidende Punkt, eine dauerhafte Bleibeperspektive bestünde.

Dass es nur um diesen Personenkreis geht, wird in der Debatte häufig schlicht ignoriert. Wenn aber jemand nicht bleiben darf – wie sinnvoll ist es dann, dass vor der Ausreise erst noch seine halbe Familie kommt?

Was Kritiker der Einigung motiviert, nun schon wieder auf der SPD herumzuhacken, bleibt ihr Geheimnis. Immerhin ist der Nachzug gegenwärtig ausgesetzt. Dass er überhaupt wieder greift, liegt an den Sozialdemokraten. 12.000 Nachzügler im Jahr sind auch nicht wenig. Zugleich ist damit aber keine Garantie verbunden und somit der Anreiz gemindert, per Familiennachzug Einwanderung in Eigenregie zu organisieren. Vielmehr dient die Familie in der Heimat als Anreiz, unter sicheren Bedingungen die Rückkehr anzustreben – etwas, was angesichts schwieriger Abschiebungen und schleppenden freiwilligen Ausreisen durchaus ein relevanter Punkt sein kann. Es handelt sich daher um einen Kompromiss im besten Sinne.

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