Grüne nennen Bund „fahrlässig“ Feinstaub: Städtetag macht Druck auf Autokonzerne

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Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung beim Problem Feinstaub „Tatenlosigkeit“ vor. Foto:dpaAnton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung beim Problem Feinstaub „Tatenlosigkeit“ vor. Foto:dpa

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert.

„Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy unserer Redaktion. Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten Diesel-PKW bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte unterdessen die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte unserer Redaktion, die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln könnte. „Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“, betonte Hofreiter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reist nach Brüssel, um eine EU-Klage abzuwenden.

Der Städtetag mahnte die Koalitionsunterhändler von Union und SPD, die Blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. „Die Städte wollen Fahrverbote vermeiden und die Gesundheit der Bürger schützen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dedy. Falls aber Gerichte Fahrverbote anordneten, sei die Blaue Plakette ein vernünftiges Mittel, damit nicht alle Dieselautos ausgesperrt werden müssen. Bund und Länder stünden ferner in der Pflicht, mehr Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs bereitzustellen.


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