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Katalonien-Krise Spanische Justiz erlaubt Wahl Puigdemonts nur in Anwesenheit

Von dpa

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Carles Puigdemont möchte Katalonien von Belgien aus regieren - das wird wohl schwierig. Foto: Manu FernandezCarles Puigdemont möchte Katalonien von Belgien aus regieren - das wird wohl schwierig. Foto: Manu Fernandez

Madrid. Kommt er oder kommt er nicht? Laut eines Richterspruchs muss Carles Puigdemont persönlich im katalanischen Parlament erscheinen, um Regionalpräsident zu werden. Verlässt er sein Exil in Belgien, droht ihm aber die Festnahme.

Die spanische Justiz hat den Separatisten in Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht.

Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein, entschied das Verfassungsgericht in Madrid am Samstagabend nach mehr als siebenstündigen Beratungen. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien aber umgehend festgenommen würde, habe das Gericht ihm damit „alle Türen verschlossen“, wie die Zeitung „El Mundo“ am Sonntag schrieb.

Der im Oktober abgesetzte Puigdemont war in der vergangenen Woche vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent erneut zum einzigen Kandidaten für das Amt ernannt worden. Die Debatte dazu soll am Dienstagnachmittag beginnen.

Der 55-jährige Separatist hatte zuvor beabsichtigt, per Videoschalte aus Brüssel sein Regierungsprogramm vorzustellen oder einen Vertreter zu entsenden. Sollte Puigdemont nicht erscheinen, werde die Sitzung zur Regierungsbildung automatisch abgesagt, hieß es nun aber.

Dem früheren Journalisten Puigdemont werden im Zuge eines von der Justiz verboteten Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 und eines daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschlusses Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen - sehr zum Ärger Madrids.

Puigdemont hatte gehofft, via Skype zum Parlament in Barcelona sprechen zu können. Dagegen hatte die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die seine Wiederwahl unbedingt verhindern will, Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Allerdings war die Entscheidung der Richter nach ihrer Marathonsitzung eine Kompromisslösung: Die Kandidatur Puigdemonts wurde weder - wie von Madrid gewünscht - komplett gekippt noch bedingungslos akzeptiert.

Puigdemont bezeichnete das Urteil deshalb als Niederlage für Madrid. „Sogar das Verfassungsgericht hat den Betrug, den der Moncloa-Palast (die Regierung in Madrid) vorhatte, zurückgewiesen“, schrieb er auf Twitter. Er werde nun versuchen, beim Obersten Gericht eine Genehmigung zu erwirken, die ihm eine Teilnahme an der Parlamentsdebatte doch noch ermöglicht, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press den Abgeordneten Josep Rull von Puigdemonts Liste JuntsPerCat (Gemeinsam für Katalonien). 

Die Zentralregierung feierte hingegen „das Verbot einer betrügerischen Parlamentssitzung“. Rajoy twitterte, alle Demokraten hätten die Pflicht, Gerichtsurteile zu respektieren. Die Zeitung „ABC“ titelte: „Der einzige Weg für Puigdemont, Regionalpräsident zu werden, führt ins Gefängnis.“

Ob Puigdemont aus dem Exil nach Spanien zurückkehrt, ist mehr als fraglich. Denn er müsste unbemerkt einreisen und sich ins Parlament einschleichen. Parlamentarische Immunität würde der Vater zweier kleiner Mädchen nach Meinung von Juristen bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat. Doch das Verfassungsgericht stellte am Samstag auch klar, dass der gewählte Kandidat aufgrund des vorliegenden Haftbefehls sein Amt „nicht ohne richterliche Genehmigung“ antreten kann.

Zudem arbeiten die Sicherheitsbehörden zur Zeit „sehr intensiv“, damit der Separatist „weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt“ einreist, wie Innenminister Juan Ignacio Zoido kürzlich betont hatte.

In dem Urteil heißt es weiter: „Die Abgeordneten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, dürfen ihre Stimmabgabe nicht delegieren“. Dies dürfte die Wahl Puigdemonts zusätzlich erschweren, denn drei separatistische Abgeordnete sitzen in U-Haft, weitere vier halten sich wie Puigdemont in Belgien auf. Die drei für die Abspaltung Kataloniens eintretenden Parteien hatten bei der Neuwahl vom 21. Dezember zwar eine Mehrheit der Sitze errungen, diese fiel aber mit 70 von insgesamt 135 Sitzen knapp aus. 


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