Interview Auch nach Milliadenhilfen ist Griechenland noch nicht über den Berg

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Lüder Gerken: „Viele Griechen sind von den beschlossenen Gesetzen nicht überzeugt.“ Foto: dpaLüder Gerken: „Viele Griechen sind von den beschlossenen Gesetzen nicht überzeugt.“ Foto: dpa

Osnabrück. Der Ökonom Lüder Gerken blickt skeptisch auf die Zukunft der griechischen Volkswirtschaft. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik werden weitere Finanzhilfen über kurz oder lang nötig.

Im August läuft das dritte Hilfsprogramm der Euro-Partner für Griechenland aus. Dann soll sich das Land wieder vollständig am Kapitalmarkt refinanzieren können. Wie realistisch ist das?

Griechenland ist nach wie vor nicht kreditfähig. Daran haben auch die drei Rettungspakete seit 2010 nichts geändert. Falls sich Griechenland ab August am Kapitalmarkt refinanzieren können sollte, dann liegt das allein daran, dass die Kapitalmarktakteure damit rechnen, dass die EZB oder die anderen Euro-Staaten Griechenland bei erneuten Zahlungsschwierigkeiten retten werden. Über kurz oder lang wird dies auch notwendig sein.

Was läuft schief?

Die kapazitätssteigernden Investitionen bleiben aus. Der Kapitalstock des Landes, also das Kapital, das in Produktionsanlagen gebunden ist, schrumpft seit 2011 ununterbrochen, im ersten Halbjahr 2017 sogar mehr als jemals zuvor. Diese negative Entwicklung ist übrigens auf zu geringe öffentliche und private Investitionen zurückzuführen. Problematisch ist zudem die hohe Konsumquote, sie ist die mit Abstand höchste aller EU-Staaten und übersteigt das verfügbare Einkommens um zwölf Prozent.

Lässt die wachsende Wirtschaft hoffen?

Das Wachstum der griechischen Volkswirtschaft im vergangenen Jahr ist konjunkturell bedingt und nicht nachhaltig, solange der Kapitalstock schrumpft. Es wird zu wenig in Anlagen und Maschinen, zu wenig in Produktion und Innovation investiert.

Wann wird das Land wieder kreditfähig?

Damit Griechenland wieder kreditfähig wird, muss das Land für heimische und ausländische Investoren attraktiver werden. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Zudem muss die Konsumquote unter 100 Prozent des verfügbaren Einkommens gesenkt werden, so dass Mittel für Investitionen frei werden. Vor allem öffentlichen Ausgaben müssen stärker für Investitionen verwendet werden.

Was sollte die Politik konkret gesetzgeberisch tun?

Die griechische Regierung muss die von den internationalen Geldgerbern geforderten Reformen zügig beschließen. Sie muss vor allem für Rechtssicherheit sorgen, für eine weitere Entbürokratisierung insbesondere für ausländische Investoren und Korruption entschieden bekämpfen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausreichen. Denn viele der beschlossenen Gesetze werden schlicht nicht angewandt. Dies liegt daran, dass weder die Regierung noch die Bevölkerung von den beschlossenen Gesetzen überzeugt sind. Die beste Medizin hilft nicht, wenn der Patient glaubt, dass der Arzt ihn vergiften möchte. Hier muss die griechische Regierung ansetzen.


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