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Parteitag in Bonn SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Von dpa


Bonn. Viele in der SPD wollen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen über eine große Koalition nicht zufrieden geben. Vor dem entscheidenden Parteitag spitzt sich die Diskussion darüber zu.

Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag in Bonn.

„Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist.“ Man werde „darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.

Konkret geht es um die Knackpunkte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen, in denen laut Antragsentwurf „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“.

Die Diskussion darüber verlaufe „an der Sache orientiert“, sagte Schulz. Er habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst angestellt. „Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht, aber das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen.“ Auch bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug lasse die SPD nicht locker.

„Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Foto: dpa/Christian Charisius

Er rechne mit lebhaften und „sehr kontroversen“ Debatten, sagte Schulz. Er werde für Koalitionsverhandlungen kämpfen, weil er glaube, dass es auf Grundlage der Sondierungserfolge „der richtige Schritt“ sei. „Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen Parteitag“, sagte Schulz. Es sei ein „richtungsweisender Parteitag“.


16 Landesverbände, viele Meinungen: Der Graben durch die SPD

Sonntag wird ein Schicksalstag für Martin Schulz. Unermüdlich wirbt der SPD-Chef dafür, in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Die Entscheidung treffen 600 Delegierte und der 45-köpfige SPD-Vorstand in Bonn. Die Delegierten müssen sich nicht an Vorgaben der Parteispitze halten. Viele der 16 Landesverbände haben trotzdem offiziell Stellung bezogen. Dabei wird deutlich, wie zerrissen die Partei ist.

Nordrhein-Westfalen: 144 Delegierte

Im wichtigsten Landesverband mit den meisten Delegierten in Bonn gab es keine Vorab-Abstimmung. Sieben Arbeitsgemeinschaften haben aber „große Zweifel“ gegenüber der Bildung einer weiteren großen Koalition angemeldet. Gemeinsam mit Hessen wollen die NRW-ler einen Parteitagsbeschluss durchsetzen, dass die SPD-Spitze in Koalitionsverhandlungen „substanzielle Verbesserungen“ im Vergleich zum Sondierungsergebnis durchsetzen muss.

Niedersachsen: 81 Delegierte

Der Landesvorstand stimmte bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme für Koalitionsverhandlungen.

Bayern: 78 Delegierte

Landeschefin Natascha Kohnen wirbt für Koalitionsverhandlungen, auch der Vorstand der Landtagsfraktion ist dafür.

Hessen: 72 Delegierte

Aus Hessen wurden schon früh Wünsche nach Nachbesserungen laut, die nun auch per Parteitagsbeschluss festgehalten werden könnten. Der Landesvorstand empfiehlt seinen Delegierten aber, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Rheinland-Pfalz: 49 Delegierte

Aus Mainz gibt es keine offizielle Empfehlung an die Delegierten.

Baden-Württemberg: 47 Delegierte

Eine Abstimmung gab es im Landesverband nicht. Der Landesverband ist in der GroKo-Frage zerrissen - je basisnäher, desto kritischer.

Saarland: 24 Delegierte

Die Spitze der Saar-SPD empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Mit 18 zu 1 fiel das Votum am Mittwochabend eindeutig aus.

Schleswig-Holstein: 24 Delegierte

Formale oder Probe-Abstimmungen gab es nicht. „In der SPD Schleswig-Holstein sind die Meinungen zum weiteren Vorgehen vielfältig und es gibt keine Voten“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner der dpa.

Berlin: 23 Delegierte

21 zu 8: Der Berliner Landesvorstand hat sich deutlich gegen Verhandlungen ausgesprochen und ist damit nicht der Empfehlung des Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gefolgt.

Hamburg: 15 Delegierte

Die Hamburger SPD hat sich für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. Der Landesvorstand empfahl „einvernehmlich“, Verhandlungen aufzunehmen.

Brandenburg: 10 Delegierte

Der Landesvorstand hat sich klar mit neun zu zwei Stimmen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Bremen: 8 Delegierte

Es gibt keine offizielle Empfehlung.

Sachsen-Anhalt: 6 Delegierte

Ein Landesparteitag hat gleich am Tag nach dem Sondierungsende gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt - allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit.

Thüringen: 7 Delegierte

Die Thüringer hatten sich als erster SPD-Landesverband bereits im Dezember gegen eine weitere große Koalition ausgesprochen.

Sachsen: 7 Delegierte

Eine Abstimmung gab es nicht. Die Delegierten sind geteilter Meinung - Landeschef Martin Dulig sieht gar die Gefahr einer Spaltung.

Mecklenburg-Vorpommern: 5 Delegierte

Es gab keine Abstimmung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirb für die Koalitionsverhandlungen.