Einnahmen aus Radarfallen Polizeigewerkschaft will höhere Strafen für Raser

Von Marion Trimborn

Die Polizeigewerkschaft DPolG fordert, die Einnahmen aus Knöllchen nicht mehr in die Haushalte von Kommunen und Ländern versickern zu lassen. Foto: David Ebener, Neue OZDie Polizeigewerkschaft DPolG fordert, die Einnahmen aus Knöllchen nicht mehr in die Haushalte von Kommunen und Ländern versickern zu lassen. Foto: David Ebener, Neue OZ

Osnabrück. Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus immer mehr Radarfallen ihre Haushalte. Die Polizeigewerkschaft DPolG kritisiert das - und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte der DPolG- Vorsitzende Rainer Wendt unserer Redaktion: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“ Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld - nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Als Projekte nannte der Gewerkschaftsvorsitzende Fahrradunterricht für Kinder, Sicherheitstraining in Kindergärten und Schulen sowie Unterricht für ältere Autofahrer. Die Kommunen sollten mit den Einnahmen aber auch Unfallschwerpunkte entschärfen, etwa Straßen umbauen, Fahrradwege und Zebrastreifen schaffen und die Beschilderung ändern. Da bei der Polizei Personal für die dringend notwendige Verkehrserziehung fehle, könnten pensionierte Polizisten in Uniform eingesetzt werden: „Es gibt viele Kollegen, die das gerne ehrenamtlich übernehmen würden“, sagte Wendt.

Strafen für Raser verschärfen

Zudem forderte der Gewerkschafts-Vorsitzende, die Strafen für zu schnelles Fahren nochmals zu erhöhen. „Die Bußgelder müssen auf europäisches Niveau angehoben werden“, forderte Wendt. „Nur dort, wo Autofahrer streng zur Kasse gebeten werden, fahren sie auch anständig. Und Rasen ist der Killer Nummer eins im Straßenverkehr.“

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der an diesem Mittwoch (24. Januar) beginnt, berät unter anderem auch über höhere Bußgelder. Weitere Themen sind autonomes Fahren sowie privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland.

Derzeit fließen Bußgelder in Deutschland grundsätzlich in die Haushalte der Länder und Kommunen. Kritiker monieren, dass die Gemeinden mit den Einnahmen aus Radarfallen ihre Haushalte sanieren. Vorstöße, das zu ändern und nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine Zweckbindung einzuführen, sind in Deutschland immer wieder an den Finanzministern der Länder gescheitert. Einzelne Kommunen haben dennoch eine Zweckbindung, zum Beispiel der niedersächsische Landkreis Osterholz.

Temposünder direkt anhalten

Nach Ansicht von Experten ergibt die Verkehrsüberwachung nur dann Sinn, wenn Temposünder sofort an Ort und Stelle angehalten und über die Gefahr ihrer Raserei aufgeklärt werden. Nur dann könnten sie ihrer Fehler einsehen und die Regeln künftig beachten. Dafür hat die Polizei aber zu wenig Personal, vielerorts haben Blitzer diese Aufgabe übernommen. Vielen Autofahrern fällt die Akzeptanz für Tempokontrollen auch deswegen schwer, weil Messgeräte nicht an Gefahrenpunkten wie Kindergärten und Schulen stehen, sondern an gut ausgebauten Ausfallstraßen aufgestellt werden, manchmal nur wenige Meter hinter den Temposchildern. Zudem steigt die Zahl der Gerichtsverfahren, mit denen sich Autofahrer gegen Bußgeldbescheide zur Wehr setzen.