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Showdown in Bonn Liveticker zum Nachlesen: SPD stimmt für GroKo-Verhandlungen

Zu knapp: Nach der Abstimmung per Hand mussten die Stimmen ausgezählt werden. Foto: AFPZu knapp: Nach der Abstimmung per Hand mussten die Stimmen ausgezählt werden. Foto: AFP

Bonn. Beim SPD-Sonderparteitag haben die Delegierten nach zähem Ringen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Der Liveticker zum Nachlesen.


LIVE: AUßERORDENTLICHER SPD-BUNDESPARTEITAG

··· Das Wichtigste in Kürze ···

▪ Die SPD macht den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei.

▪ Auf dem Parteitag stimmt eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler für eine GroKo.

▪ Die Verhandlungen der Parteien werden in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. 

▪ Einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort. 

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 17:05

Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog zum SPD-Sonderparteitag. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Abend!   

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 17:03

SPD-Chef Martin kündigt harte Koalitionsverhandlungen an. "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen", so Schulz im Gespräch mit dem Sender "Phoenix". Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte


Foto: Rolf Vennenbernd, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:59

Der Hamburger CDU-Landeschef Roland Heintze ist zwar froh über die Zustimmung seiner Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, doch "die weiteren Gespräche werden jedoch nicht einfach werden", meint er.

In den Verhandlungen dürfe nicht über alles neu diskutiert werden. "Es wäre ein falsches Zeichen, plötzlich wieder über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu sprechen. Auf Basis der Sondierungsergebnisse müssen wir die Regierungsbildung schnell voranbringen."

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:57

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zum Ergebnis des SPD-Sonderparteitages:



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21. Januar 2018 16:56

"Das ist ein ordentliches Ergebnis."Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zeigt sich sichtlich zufrieden mit dem Parteitag.


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21. Januar 2018 16:55

Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, betont "Die SPD begeht Harakiri".

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:53

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich nach dem Ja des Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erleichtert. Sie sagt, es sei "ein sehr intensiver Parteitag" gewesen. Man müsse darüber sicherlich nochmals nachdenken.

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:51

Eigentlich wird die Koalition ja zwischen drei Parteien - CDU, CSU und SPD - ausgehandelt. Warum Beatrix von Storch stattdessen von nur zwei Parteien schreibt, bleibt ihr Geheimnis.



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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:47

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Katrin-Göring-Eckardt, zum Parteitagsbeschluss der SPD:



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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:46

Unter den ersten Gratulanten ist die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.



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21. Januar 2018 16:44

Und so geht es weiter: Union und SPD werden sich nun beeilen, in die Verhandlungen zu starten. Bereits morgen könnten die Spitzenleute zunächst organisatorische Dinge klären. In den Tagen danach könnten die eigentlichen Verhandlungen losgehen. Kanzlerin Angela Merkel würde gerne bis Mitte Februar fertig werden, wie sie verreit. 

Werden sich beide Seiten über einen Koalitionsvertrag einig, gibt es aber noch einen Haken: Bei der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort. Die Abstimmung der mehr als 440.000 Männer und Frauen dauert inklusive Vorbereitung und Auszählung etwa drei Wochen. Sollte sie Mitte Februar beginnen und positiv ausgehen, könnte in einer der beiden Sitzungswochen ab dem 12. März die Kanzlerwahl im Bundestag folgen. Die Regierung stünde dann vor Ostern.

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:40

In den sozialen Medien macht derweil dieser Tweet vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz die Runde - vom 20. November vergangenen Jahres.



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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:38

Freude und Erleichterung: SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l.), und der SPD-Chef Martin Schulz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:31

Vier Monate nach der Bundestagswahl macht die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei. Auf dem Parteitag stimmt eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür.    

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:30

Dir rbb-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, Angela Ulrich, findet, dass das knappe Ergebnis bereits eine herbe Niederlage für den SPD-Chef Martin Schulz ist.



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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:29

Zwischen Hoffen und Bangen: wird die Mehrheit der Delegierten dem Parteivorstand folgen?


Foto: Oliver Berg, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:21

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden müssen

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21. Januar 2018 16:16

Die SPD müsse sich nun einer Entscheidung in einer Situation stellen, die sie nicht selbst verursacht habe, so der Vorsitzende.

 

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:15

"Der Augenblick der Entscheidung ist jetzt gekommen", sagt Martin Schulz.


Foto: Rolf Vennenbernd, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:14

SPD-Chef Martin Schulz hat vor der Abstimmung noch einmal das Wort ergriffen.
"Menschen aus ganz Europa schauen auf den Parteitag". Die Debatte sei
ein "stolzer Moment in der Geschichte der SPD"

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:10

Die Aussprache der Delegierten ist nun zu Ende. Jetzt kommt es zur Abstimmung. Noch einmal zur Erinnerung: Bei der Abstimmung müssen sich die Delegierten nicht an Vorgaben der Parteispitze halten. Ein Überblick über die Zahl der Delegierten pro Landesverband


Nordrhein-Westfalen: 144 Delegierte |Niedersachsen: 81 

Bayern: 78 |Hessen: 72 

Rheinland-Pfalz: 49 | Baden-Württemberg: 47 

Saarland: 24 | Schleswig-Holstein: 24 Delegierte

Berlin: 23 | Hamburg: 15 

Brandenburg: 10 | Bremen:

Sachsen-Anhalt: 6 | Thüringen:

Sachsen: 7 | Mecklenburg-Vorpommern: 5

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 16:01

"Der spannendste Parteitag ,den wir seit dem 'Agenda'-Parteitag gehabt haben. Ich glaube, dass wir knapp durchkommen werden", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.


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dpa-live Desk
21. Januar 2018 15:56

Gleich ist es soweit: Nur noch wenig Redner. Dann kommt es zur Abstimmung.

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21. Januar 2018 15:54

Momentaufnahme von der Bühne: Warten auf die Abstimmung und vor allem auf das Ergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, SPD-Chef Martin Schulz und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Malu Dreyer (v.l.n.r.).


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 15:52
Dieses Land wird ein besserer Ort, wenn wir mitregieren. Es wird ein schlechterer, wenn wir uns verweigern.

Niedersachsens Innenminister und SPD-Vorstand Boris Pistorius in seiner Rede.
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 15:50
Wir hören uns weiterhin auf dem Parteitag um. Diesmal hatten wir Andreas Dressel vor der Kamera. Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD  lobt die Rede von Andrea Nahles. "Ich glaube, hier ist ein Ruck durch die Partei gegangen", sagt er und geht von einer Zustimmung der Mitglieder für Koalitionsverhandlungen aus.
 
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Desk
21. Januar 2018 15:46

Heiko Maas, geschäftsführender Bundesjustizminister: "Die parlamentarische Antwort auf die AfD kann nicht daraus bestehen, dass wir uns aus der Regierung zurückziehen.


Foto: Federico Gambarini, dpa
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21. Januar 2018 15:36

Übrigens, laut Pressemitteilung der Sozialdemokraten war für 16.00 Uhr das Ende des Sonderparteitages angekündigt. Daraus wird nichts! Wir gehen momentan davon aus, dass die Entscheidung zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr fallen wird

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 15:24

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Wort und lobt die Sondierer der SPD ausdrücklich für die Betonung einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit, die er in dem Sondierungsergebnis entdeckt haben will.


 Das Sondierungspapier enthalte mehr Substanz für die Arbeitnehmer, als ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen jemals hinbekommen hätte, ruft Hoffmann, der auch SPD-Mitglied ist. Die ausgehandelte Mindest-Ausbildungsvergütung sei beispielsweise "ein regelrechter Kracher", mit dem keiner gerechnet habe.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 15:12

Kleiner Nachtrag zur äußerst kämpferischen und vor allem lauten Rede von Andrea Nahles. Der ehemalige Leiter des ARD-HauptstadtstudiosUlrich Deppendorf, mit einer Einschätzung auf Twitter:



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21. Januar 2018 15:09

"Nehmt diese Mützen ab", verlangt eine sichtlich empörte Natascha Kohnen von der bayerischen SPD von jenen Delegierten, die sich rote Bommelmützen aufgesetzt haben, um den sogenannten Zwergenaufstand zu symbolisieren.


Foto: Oliver Berg, dpa
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21. Januar 2018 15:05

"Wollen wir den Dobrindts, den Spahns das Land überlassen? Das dürfen wir nicht zulassen", fordert Ralf Stegner vehemment.


Foto: Oliver Berg, dpa
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21. Januar 2018 15:03

"Die Partei Willy Brandts macht so was nicht mit", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner zum Thema Obergrenze, so wie es fälschlicherweise von der CSU verbreitet worden sei.

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21. Januar 2018 14:57

Fragen an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: "Wie bewerten Sie den Parteitag bisher und was glauben Sie, wie die Entscheidung ausfallen wird?" Müller lobt die "sehr wohltuende Debatte" und glaubt an ein knappes Ergebnis zugunsten von Koalitionsverhandlungen.

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:45

UPDATE Andrea Nahles verspricht den Delegierten: "Wir verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite." Die SPD-Fraktionschefin warnt vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl und wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Wenn die SPD mit dem Ergebnis der Sondierung mit der Union plus der Forderungen nach einer Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen bei Anstellungen in die Wahl ziehe, würden die Bürger der Partei den Vogel zeigen und sagen, die SPD hätte doch das meiste durchsetzen können, so Nahles. Es könne nicht sein, dass die SPD nur noch mitregiere, wenn sie absolute Mehrheiten habe oder in einem derzeit illusorischen Linksbündnis regiere. "Das ist Blödsinn, verdammt noch mal."


Foto: Oliver Berg, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:44
Ich habe keine Angst vor Neuwahlen, aber vor den Fragen der Bürger.

Andrea Nahles
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21. Januar 2018 14:43

"Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, in dem wir uns entscheiden mit den anderen zu regieren", ruft Andrea Nahles in den Saal und erntet dafür Applaus. 

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:40

Die Aussprache dauert noch an. Nächste Rednerin ist SPD-FraktionsvorsitzendeAndrea Nahles. 

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:34

Auch Sozialdemokraten bekommen irgendwann Hunger. Am Würstchenstand hat sich eine lange Schlange gebildet. 


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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:25

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig appelliert an die Delegierten, dass die Bürger "in diesen unruhigen Zeiten eine stabile Regierung wollen". Sie habe bereits Erfahrungen mit einer großen Koalition gemacht.  "Sozialdemokratische Politik ist möglich", sagt sie. "Und jetzt ist bei Bildung und Familie ein echter Sprung nach vorne drin." 

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:19

Mehr als drei Stunden dauert mittlerweile der Sonderparteitag der SPD in Bonn. Eine Tendenz, welches Ergebnis am Ende herauskommt,  ist noch völlig offen. Gegner und Befürworter liefern sich am Rednerpult einen Schlagabtausch. 

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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:09

Auch er ist heute da, ein altbekanntes Gesicht der SPD: Rudolf Scharping.  Der frühere Verteidigungsminister stellt dem Plenum die rhetorische Frage, ob es an Angela Merkel oder an den Sozialdemokraten selbst liegt, wenn ihre "Erfolge" so wenig sichtbar seien.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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dpa-live Desk
21. Januar 2018 14:07

Vorhin auf der Bühne, jetzt auf Twitter unterwegs: SPD-Chef Martin Schulz wirbt auch in den Sozialen Medien für Koalitionsverhandlungen mit der Union.



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dpa-live Desk