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17.01.2018, 15:34 Uhr KOMMENTAR ZU STREIKVERBOT

Das Beamtentum ist aus der Zeit gefallen

Kommentar von Katharina Ritzer

Unterlagen zum Verfahren Streikrecht für Beamte·stehen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort begann am Mittwoch (17. Januar 2018) die mündliche Verhandlung. Foto: dpa/Uli DeckUnterlagen zum Verfahren Streikrecht für Beamte·stehen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort begann am Mittwoch (17. Januar 2018) die mündliche Verhandlung. Foto: dpa/Uli Deck

Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht muss die Frage klären, ob das Streikverbot für Beamte aufrecht erhalten bleibt. Das Verfahren vernebelt den Blick auf das eigentliche Problem: Das flächendeckende Beamtentum ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. Ein Kommentar.

Sollen Lehrer streiken dürfen? Sollen Professoren streiken dürfen? Sollen Sachbearbeiter in der städtischen Personalabteilung oder Straßenpfleger am kommunalen Bauhof streiken dürfen? Natürlich sollen sie alle streiken dürfen, das ist das gute Recht eines jeden Arbeitnehmers. Die Frage ist vielmehr, ob Lehrer, Professoren, Sachbearbeiter und Straßenpfleger Beamte sein müssen. Und da ist die Antwort klar: Nein, müssen sie nicht – ganz im Gegenteil.

Fast untergegangen in der Debatte um das Streikrecht ist das erstaunliche Votum des Deutschen Beamtenbundes: Der ist gegen das Recht seiner Mitglieder auf Streik mit der Begründung, das Beamtentum sei ein Gesamtpaket, das nicht aufzudröseln sei. Und warum nicht? Weil dieses Gesamtpaket den Staatsdienern fürstliche Privilegien beschert: keine Sozialabgaben, ein mit 3.000 Euro Durchschnittspension doppelt so hohes Ruhegeld wie die Durchschnittsrente der normalen Arbeitnehmer von 1.314 Euro, zusätzliches Kindergeld und Ehegattenzuschläge, die sogar verwitweten Beamten gezahlt werden.

Das flächendeckende Beamtentum ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. Beamte werden heute nur noch gebraucht bei hoheitlichen Aufgaben, etwa als Richter oder Polizisten oder beim Zoll. Die sollen für ein Streikverbot gern mit sicheren Jobs und gutem Geld belohnt werden, alle anderen Privilegien gehören aber auch hier abgeschafft.


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