Urteil erst in einigen Monaten Klage am Verfassungsgericht: Dürfen Beamte streiken?

Von dpa

Ulrich Silberbach (links), Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbunds und Tarifunion, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) waren am 17. Januar 2018 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Beginn der mündlichen Verhandlung zum Streikrecht für Beamte. Foto: dpa/Uli DeckUlrich Silberbach (links), Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbunds und Tarifunion, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) waren am 17. Januar 2018 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Beginn der mündlichen Verhandlung zum Streikrecht für Beamte. Foto: dpa/Uli Deck

Karlsruhe. Mit dem Streikverbot für Beamte muss sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Vier Lehrer, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.

Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der bisherige Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, muss sich nun der Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht stellen, der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich seit Mittwoch (17. Januar) damit.

Kläger berufen sich auf Menschenrechtskonvention

Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützten Beschwerdeführer argumentierten mit internationalem Recht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führt dagegen das besondere Treue- und Versorgungsverhältnis zwischen Beamten und Staat an.

Innenminister: Beamte sind Gemeinwohl verpflichtet

„Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. „Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken.“ Rosinenpickerei sei nicht möglich. Das Streikverbot sei unerlässlich für einen modernen Staat. „Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt.“ De Maizière erinnerte an die Flüchtlingskrise. In solchen Situationen müsse sich der Staat auf seine Beamten verlassen und sie auch versetzen können.

Streikrecht für nicht hoheitlich tätige Beamte gefordert

Die Verfechter eines Streikrechts wollen zwischen hoheitlich tätigen Beamten wie Polizisten und anderen Beamten, darunter Lehrern, unterscheiden, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorgibt. „Wir wollen nicht die Abschaffung des Beamtentums, wir wollen das Streikrecht für nicht hoheitlich tätige Beamte“, sagte Henriette Schwarz für den DGB.

Der Rechtswissenschaftler Matthias Pechstein hielt dagegen, ein Streikrecht für Lehrer würde das gesamte System des Beamtentums infrage stellen. Wenn Beamte gegen den Gesetzgeber streiken könnten, gebe es keine Rechtfertigung mehr für ihre staatliche Alimentation.

Auch von Lehrerverbänden, etwa dem Philologenverband, kam Unterstützung für das Streikverbot. „Für die bei uns organisierten Lehrkräfte ist klar, dass sie ihren Teil für die Erfüllung der Schulpflicht als Beamte leisten. Das schließt ein gleichzeitiges Streikrecht aus“, teilte die Bundesvorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, mit.

Verfassungsrichter: Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstrich zu Beginn der Verhandlung die große Breitenwirkung des Verfahrens. Die Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum seien nicht zu unterschätzen. Nach Voßkuhles Angaben unterrichten gut 800.000 Lehrer in Deutschland, etwa drei Viertel davon im Beamtenverhältnis. Daneben seien rund eine Million weitere Beamte in Deutschland tätig.


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