Gefahr aus dem Web BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet. Foto: dpaDer Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet. Foto: dpa

Osnabrück. Immer mehr Kriminelle bedienen sich des Internets, seien es Hacker oder Drogendealer. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert deshalb von einer neuen Bundesregierung schärfere Gesetze, um Verbrechen im Web härter zu bestrafen.

In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Münch: „Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert werden.“ Es könne nicht sein, dass jemand, der Computerprogramme entwickelt, um über Softwarelücken in Server einzubrechen, und damit Millionenschäden anrichtet, eine Bewährungsstrafe erhalte. Oder dass jemand, der einen Online-Handelsplatz für Drogen und Waffen aufbaue, milder bestraft werde als jemand, der auf diesem Handelsplatz die Drogen verkauft. Münch sagte: „ Wenn wir über Industrie 4.0 und Kriminalität 4.0 diskutieren, können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten.“

Zudem müsse eine neue Regierung die polizeiliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiterentwickeln und die Polizeigesetze vereinheitlichen. „Dazu gehört auch, dass der Bund mehr herausragende Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus führen sollte“, sagte Münch.

Maßnahmen gegen junge Straftäter

In der Debatte um Straftaten von angeblich minderjährigen Flüchtlingen befürwortet der Chef des Bundeskriminalamtes Altersfeststellungen bei bestimmten Tätern. Münch sagte: „ Das Alter hat Einfluss auf die Strafbarkeit, denn für Jugendliche und Heranwachsende gilt das Jugendstrafrecht.“ Der BKA-Präsident fügte hinzu: „Daher halte ich die Altersfeststellung gerade bei Intensivtätern für ein wichtiges Instrument.“ Welche Methoden dabei angewendet werden sollten, ließ Münch offen.

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Es sei eine allgemeine Erkenntnis aus der Kriminologie, dass junge Männer sehr viel häufiger Straftaten begehen als andere Altersgruppen oder auch Frauen. „Da der überwiegende Teil der Zuwanderer männlich und unter 30 ist, ist es nicht verwunderlich, dass, wenn genau diese Gruppe zu uns kommt, auch die Kriminalität ansteigt“, betonte Münch. Dabei müsse man die soziale Herkunft, den Bildungshintergrund und die sozio-ökonomische Herkunft betrachten. Es liege der Verdacht nahe, dass Menschen aus Nordafrika aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kämen. Viele hätten eine geringere Bildung, seien ohne Arbeit und waren zum Teil schon in ihrem Heimatland kleinkriminell. Münch sagte: „Es wäre wichtig, sich diese Hintergründe genauer anzuschauen, denn sie haben Auswirkungen darauf, welche Maßnahmen man ergreifen sollte.“

Terrorgefahr ist nach wie vor hoch

Der Präsident des Bundeskriminalamtes geht davon aus, dass der Terrorismus Deutschland noch einige Zeit beschäftigen wird. Münch sagte: „Auf jeden Fall noch mittelfristig.“ Zwar habe es im vergangenen Jahr in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern keinen großen terroristischen Anschlag gegeben, aber das sage nicht viel aus. „Wir müssen nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf Europa blicken, wo wir 2017 mehrere Anschläge mit Todesopfern hatten.“ Der Behördenchef fügte hinzu: „Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor hoch.“ Nach dem Zusammenbruch der Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak könnten künftig mehr gefährliche Personen nach Europa kommen – „auch wenn wir derzeit noch keine solche Rückkehrwelle sehen.“ Gleichzeitig hätten die Sicherheitsbehörden aber auch die Chance, mehr Informationen aus Syrien und dem Irak zu bekommen, um hier entsprechende Strafverfahren einzuleiten.

Münch forderte mehr Prävention, um Jugendliche davon abzuhalten, sich zu radikalisieren. Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen habe jüngst gezeigt, dass rund acht Prozent der befragten muslimischen Schüler zustimmende Aussagen über den sogenannten Islamischen Staat machten. Der BKA-Chef forderte: „Wir haben hier also Radikalisierungsrisiken – wir dürfen in den nächsten Jahren nicht nachlassen und brauchen auch weitere Anstrengungen im Bereich der Prävention.“

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