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16.01.2018, 17:21 Uhr NUR NOCH 186 600 NEUANKÖMMLINGE

Warum die neue Asylstatistik nicht beruhigend ist

Kommentar von Marion Trimborn

Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als zuvor. Foto: dpaIm vergangenen Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als zuvor. Foto: dpa

Osnabrück. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, geht zurück. 2017 waren es nur noch 186 600. Die Bundesregierung verkündet das als frohe Botschaft - doch zentrale Probleme bleiben. Union und SPD müssen noch Antworten auf eine Menge Fragen geben. Ein Kommentar

Die neue Asylstatistik beschert den angehenden Koalitionären keine unangenehmen Überraschungen. Im Gegenteil: Planziel vorerfüllt. Innenminister Thomas de Maizière kann eine frohe Botschaft verkünden. Die Zahl von 186 600 neuangekommenen Flüchtlingen liegt genau in der Spanne, die sich die Sondierungsteams von Union und SPD gesetzt haben. Das ist beruhigend auch für die CSU, die immer noch an einer Art Obergrenze festhält. Ein Schelm, der Böses dabei denkt – etwa, dass die Zahlen des Innenministeriums genau dem Ziel der Sondierer entsprechen. Vor diesem Hintergrund wird es jetzt spannend, ob die SPD-Basis am Wochenende den von den Sondierern vereinbarten eingeschränkten Familiennachzug von 1000 Menschen pro Monat akzeptiert – oder höhere Zahlen fordert.

Gelöst ist aber nichts. Nach wie vor kommen jedes Jahr so viele Migranten nach Deutschland wie Einwohner einer kleineren Großstadt - das ist ein enormer Integrations-Aufwand. Viele Fragen bleiben offen: Wieviele Migranten will Deutschland noch aufnehmen und vor allem welche? Was kostet die Willkommenskultur und wer bezahlt dafür? Was passiert mit dem einen Drittel der Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt werden?

Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt darin, Zuwanderung zu kontrollieren. Es muss ein Einwanderungsgesetz her, das das regelt. Es ist eine Schande, dass die Koalitionäre sich dieses Ziel nicht gesetzt haben.

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