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Ein Jahr Trump im Amt Unbeirrt unberechenbar – die US-Außenpolitik unter Donald Trump

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Amerika zuerst: US-Präsident Donald Trump sieht China und Russland als Rivalen, die Einfluss, Werte und Wohlstand der USA in Frage stellen. Foto: M. Balce Ceneta/AP/dpaAmerika zuerst: US-Präsident Donald Trump sieht China und Russland als Rivalen, die Einfluss, Werte und Wohlstand der USA in Frage stellen. Foto: M. Balce Ceneta/AP/dpa

Osnabrück. Der US-Präsident folgt seiner eigenen Logik: Amerika zuerst. Und doch werden sich die Vereinigten Staaten nach Ansicht von Beobachtern nicht ins außenpolitische Schneckenhaus zurückziehen. Wo also steht die Welt ein Jahr nach der Vereidigung des Geschäftsmannes Donald Trump zum - noch - weltweit mächtigsten Mann? Eine Zwischenbilanz.

Wenn US-Präsident Donald Trump wie jüngst darüber schwadroniert, dass sein Atomwaffenknopf größer sei als der von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, so wirkt das nicht nur unfreiwillig komisch. Es ist vor allem eins: Erschreckend - und macht die Welt nicht unbedingt friedlicher.

„In der Weltsicht Trumps gibt es nur Staaten, die danach trachten, ihre eigenen nationalen Interessen rücksichtslos durchzusetzen“, sagt Josef Braml, USA-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Militärmacht sei in diesem Nullsummendenken ausschlaggebend, „um im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu gewinnen – natürlich auf Kosten aller anderen Nationen“.

Wo also steht die Welt ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2017? Wächst die Gefahr eines wirklich großen Krieges? Spielen einflussreiche weltpolitische Akteure wie die USA, Russland, China und die Türkei bewusst mit dem Feuer? Was bedeuten die zahlreichen politischen Konflikte an unterschiedlichen regionalen Fronten für die EU und Deutschland?

Das Recht des Stärkeren

Unsere Redaktion gibt in dieser Woche mit einer Serie über ausgewählte Brennpunkte einen Überblick über globale Kriegsrisiken und Chancen zum Frieden.

Es knirscht an allen Ecken. Russland fühlt sich provoziert durch die immer näher an seine Grenzen heranrückende Nato; in Polen und den baltischen Staaten sind deren Soldaten präsenter denn je, die USA haben Panzer geschickt.

Das westliche Verteidigungsbündnis wiederum fühlt sich von den Provokationen Moskaus herausgefordert, beispielsweise durch die Annexion der Krim-Halbinsel und die Intervention in der Ostukraine. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Die voraussichtliche Wiederwahl von Wladimir Putin zum Staatspräsidenten am 20. März macht es nicht leichter.

Im Mittleren Osten kämpfen der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien um die Vorherrschaft. Dass sie dabei ein Land wie Jemen durch einen Stellvertreterkrieg in Schutt und Asche legen, interessiert die Mullahs und Scheichs am allerwenigsten und auch andere kaum – die Welt schaut dem Sterben im Jemen seit Jahren tatenlos zu. Washington will das Regime in Teheran am gestürzt sehen; gleichzeitig verkaufen US-Konzerne Rüstungsgüter an die saudischen Intimfeinde des Iran in Milliardenhöhe.

Die Aktien internationaler Rüstungskonzerne sind dank der trump‘schen Politik im Aufwind; der Arca Defense Index der NYSE illustriert einen nahezu kontinuierlichen Anstieg. „Die US-Regierung unter Oberbefehlshaber Trump sieht in ihrer militärischen Machtfülle den entscheidenden Wettbewerbsvorteil und setzt deshalb auf das Recht des Stärkeren“, sagt USA-Experte Braml.

Weniger Geld für „soft power“, mehr Geld für‘s Militär

Dazu passt, dass Trump den Etat des Pentagon erhöhen und so die militärische Macht stärken will; gleichzeitig streicht Washington die Mittel der „soft power“ Diplomatie, das Budget des State Department, des Außenamts also, um fast ein Drittel zusammen. Auch die Vereinten Nationen bekommen künftig weniger Geld aus Washington.

Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump schwächen die auf Institutionen basierende internationale Ordnung bewusst und maßgeblich. Das hat Konsequenzen: Mehr und mehr Staaten setzen nicht länger auf die Stärke des Rechts, sondern auf das Recht des Stärkeren.

Grundsätzlich gilt: Die USA ziehen sich mehr und mehr aus der Rolle als internationale Ordnungsmacht zurück. Entstehende Leerräume versucht das aufstrebende China selbstbewusst zu füllen. Multilateralen Vereinbarungen, die die USA selbst mit initiiert haben, kehrt Washington den Rücken, so geschehen beim transpazifischen Handelsabkommen TPP und dem Pariser Klimavertrag. Auch dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran droht dieses Schicksal – mit unabsehbaren Folgen.

Trump sei zwar mit einer isolationistischen ‚Amerika First‘-Kampagne in das Weiße Haus eingezogen, erläutert DGAP-Forscher Josef Braml. „Dennoch werden sich die USA nicht ins Schneckenhaus zurückziehen. Trump und seine Sicherheitsberater haben rein machtpolitisch garantierte zwischenstaatliche Arrangements im Sinn und engagieren sich nur wenn sie das „vitale“ Sicherheitsinteresse der USA gefährdet sehen.“

Innenpolitische Eigeninteressen

Oder wenn es innenpolitisch angebracht erscheint, wie jüngst mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Damit haben die USA zwar ein seit Jahrzehnten bestehendes Tabu gebrochen und sich als ernsthafter Vermittler im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ins Abseits gestellt. Eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt scheint nun weiter entfernt denn je.

„Trump weiß aber, dass er mit seiner Unterstützung Israels für seine mögliche Wiederwahl sorgt“, sagt USA-Kenner Braml. Beim Nahostkonflikt gehe es um ein Herzensanliegen der Christlich-Rechten, die Trump gewählt haben. „Diese Menschen haben eine Heilserwartung, dass Jesus Christus erst dann wiederkehren wird, wenn Israel in seinen alttestamentarischen Grenzen reetabliert wird. Ob Trump selber daran glaubt, sei dahingestellt“, so der DGAP-Experte.

Auch droht der wachsende Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China den asiatischen Raum zu destabilisieren. Im südchinesischen Meer erhebt China inzwischen territoriale Ansprüche, die bei Anrainerstaaten wie Thailand, Malaysia oder Indonesien und den Philippinen - allesamt Verbündete der USA - gar nicht gut ankommen.

Umbrüche in der Weltordnung sind aber mehr als nur eine theoretische Angelegenheit. Unter Umständen bekommen die Bürger Europas und Deutschlands die Auswirkungen unmittelbar zu spüren, dann zum Beispiel, wenn Menschen als Flüchtlinge wie im Falle Syriens plötzlich vor den Grenzen stehen. Washington schert das wenig - wie so vieles auf internationalem Parkett.

Chauvinistischer Nationalismus?

Jüngst sorgte Trump für Aufsehen, weil er arme südamerikanische und afrikanische Staaten als „Scheißlöcher“ bezeichnete. Sich im Ton zu vergreifen, das ist Kalkül, die Grenzüberschreitung hat System - das steht nach nunmehr einjähriger Amtszeit fest. Mit Donald Trump ist das gesellschaftliche und politische Klima national wie internationaler rauer geworden.

„Unter Trump fallen die USA in einen chauvinistischen Nationalismus zurück“, sagt Ska Keller, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament: „Es ist an uns, dafür zu kämpfen, dass die EU sich nicht an diesem Kurs orientiert und weiter für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte in der globalisierten Welt steht“.


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