Interview Heike Hänsel „Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

Linken-Politikerin Heike Hänsel: „Trump rüstet auf und die Bundesregierung zieht nach“. Foto: Michael Latz/dpaLinken-Politikerin Heike Hänsel: „Trump rüstet auf und die Bundesregierung zieht nach“. Foto: Michael Latz/dpa

Osnabrück. Die stellvertretende Fraktionschefin und außenpolitische Expertin der Links-Partei, Heike Hänsel, zieht ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Gespräch mit unserer Redaktion eine Bilanz über die Außenpolitik des US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland.

Ist die Außenpolitik der USA aber nicht auch ein Stück ehrlicher geworden, dadurch, dass Präsident Trump viele Dinge offen beim Namen nennt, beispielsweise bei der Jerusalem-Entscheidung?

So kann man es auch bezeichnen. Er spricht die US-Interessen sicher deutlicher aus als Obama. Die Regime-Change-Politik zum Beispiel wurde durch Trump so benannt. Trotzdem, im Ergebnis ist gerade die Jerusalem-Entscheidung eine Katastrophe für den gesamten Nahen Osten, denn sie führt noch weiter weg von einer Zwei-Staaten-Lösung und damit weg von einem möglichen Friedensschluss in der Region.

Kopf-Ab-Diktatur in Saudi Arabien

Trump zerschlägt auf internationaler Bühne also viel Porzellan?

Trump hat den Ton der Auseinandersetzung verschärft, das zeigt der Nordkorea-Konflikt. Atomare Sandkastenspiele per Twitter sind der reine Wahnsinn. Das Gleiche gilt für den Schulterschluss mit der Kopf-Ab-Diktatur in Saudi-Arabien samt Säbeltänzen in Riad. Allerdings führt er teilweise auch einfach die verheerende Politik Obamas fort.

Welche Kontinuitäten zu seinem Vorgänger gibt es?

An Aggressivität und imperialem Machtanspruch hat sich im Vergleich zu Barack Obama wenig verändert. Wenn man sich die Afghanistan-Strategie und die weltweiten Drohnenmorde anschaut, das gab es auch bereits unter Obama. Aber es gibt auch Positives: Im Falle Syriens hat Trump immerhin die Aufrüstung des IS beendet.

Gefährliche Regimewechsel-Politik

Ist die internationale Ordnung unter Trump instabiler geworden?

Die internationale Ordnung war auch bisher nicht stabil. Denn der bereits 2001 begonnene sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat die Welt nicht sichererer, sondern unsicherer gemacht. Und die Regime-Change-Politik des Westens hat zahlreiche Länder wie Irak, Libyen und Syrien destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Das zeigt sich auch an den steigenden Flüchtlingszahlen, das sind mehrheitlich Kriegsflüchtlinge. Hier gibt es mit Trump also eher eine Kontinuität dieser gefährlichen Politik.

Internationalen Organisationen gegenüber ist Trump sehr kritisch. Nehmen sie Schaden?

Der Austritt aus der Uno-Kulturorganisation Unesco und die ständige Androhung der Kürzung von Beitragszahlungen für die Uno-Hilfsorganisationen haben sicherlich zur Verunsicherung beigetragen und bedeuten im Falle der Unesco auch große finanzielle Einbußen, die nicht so einfach zu kompensieren sind.

Inakzeptable Alleingänge

Führt Trump die USA in die Isolation?

Die Alleingänge Trumps, zum Beispiel die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens und die Jerusalem-Entscheidung, die von der Uno-Generalversammlung verurteilt wurde, sind inakzeptabel. Trotzdem gelingt es ihm, den Führungsanspruch der USA im Westen immer wieder durchzusetzen. Das sehen wir zum Beispiel an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, wonach die Mitglieder zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Rüstung stecken sollen. Trump rüstet auf und die Bundesregierung zieht nach.

Die Weltpolizei USA ist also nicht am Boden?

Ich fürchte nein. Die USA ist nach wie vor die größte Militärmacht mit den höchsten Rüstungsausgaben und den mit Abstand meisten Militärstützpunkten weltweit. Und sie gibt nach wie vor den Ton innerhalb der Nato an. Es ist zu befürchten, dass durch weitere sogenannte Regime Change noch mehr Elend angerichtet wird.

Was bedeutet all das für die EU?

Weiter auf eine Junior-Partnerschaft mit den USA unter Trump zu setzen, ist der völlig falsche Weg. Deshalb ist die jetzt vorangetriebene Militarisierung im Rahmen der ständig strukturierten Zusammenarbeit, genannt Pesco, friedenspolitisch ein Offenbarungseid der EU. Wer wirklich auf eine friedliche Alternative zu Trump setzen will, muss sich für den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen von EU und Nato einsetzen.


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