Neuauflage von Schwarz-Rot Finanzminister Hilbers: GroKo im Bund muss liefern

Warnt vor einer Stärkung der politischen Ränder, wenn die GroKo auf Bundesebene nicht liefert: Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: Peter Steffen/dpaWarnt vor einer Stärkung der politischen Ränder, wenn die GroKo auf Bundesebene nicht liefert: Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: Peter Steffen/dpa

Osnabrück. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers warnt vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsgespräche. Davon würde nur die AfD profitieren. Eine neue Große Koalition im Bund müsse dringend den sozialen Zusammenhalt Deutschlands im Blick haben.

Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen geht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers davon aus, dass die möglichen schwarz-roten Partner auch die eigentlichen Koalitionsgespräche nicht scheitern lassen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der CDU-Politiker: „Die Wähler verlangen Lösungen für konkrete Probleme. Scheitert die Regierungsbildung an parteilichen Befindlichkeiten, würden das viele Wähler nicht verstehen. Von einem Scheitern würde schließlich nur die AfD profitieren“.

Endlich kalte Progression angehen

Folgende Aufgaben erachtet der niedersächsische Finanzminister aus finanzpolitischer Sicht für eine neue Bundesregierung als besonders dringlich: „Eine Große Koalition sollte die kalte Progression angehen, in den Ausstieg aus dem Soli einsteigen und darauf achten, die Aufgaben nachhaltig und langfristig zu finanzieren“, sagte Hilbers.

Hilbers, der seit November in Niedersachsen mit einer Großen Koalition an der Seite von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil regiert, sagte weiter: „Eine Große Koalition im Bund muss dringend den sozialen Zusammenhalt Deutschlands im Blick haben. Es muss in der DNA der Volkspartei CDU liegen, die Gesellschaft beieinander zu halten“. Gelinge das nicht, warnte Hilbers, drohe eine Große Koalition die extremen politischen Ränder zu stärken.

Profile müssen gewahrt bleiben

Auf die Frage, wie eine künftige schwarz-rote Bundesregierung einer Stärkung der Ränder und Populisten entgegenwirken könne, betonte Hilbers zudem: „Die möglichen Koalitionäre müssen gewährleisten, dass die Profile des jeweiligen Partners gewahrt bleiben. Dazu muss jede Seite auch mal ein politisches Ziel durchbringen können. Es kann nicht immer nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen“, sagte Hilbers. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie von der SPD gefordert, hält Hilbers dabei aber für ungeeignet: „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft auch die Mitte der Gesellschaft. Das motiviert die Leistungsträger nicht. Von daher begrüße ich, dass davon Abstand genommen wurde“.


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