Justiz als Nadelöhr Richterbund fordert von Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung einen Investitionsschub für die Justiz. Foto: dpaDer Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung einen Investitionsschub für die Justiz. Foto: dpa

Osnabrück.

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung einen Investitionsschub für die Justiz – mit digitaler Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken.“ Erforderlich seien insbesondere 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu immer längeren Verfahren zu stoppen. Rebehn warnte: „Die Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für Unternehmen oder Bürger werden.“

Geld für digitale Infrastruktur in den Gerichten

Mit einem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat hätten die Sondierer der großen Koalition die richtige Überschrift gefunden, die es nun in einem Koalitionsvertrag zu konkretisieren gelte. Der Verbands-Geschäftsführer sagte: „Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner Technik in allen Gerichten zu bewältigen.“ Er fügte hinzu: „ Das sind große Aufgaben, für die Bund und Länder in den nächsten Jahren gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag darauf geeinigt, eine Neuauflage der großen Koalition anzustreben.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN