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13.01.2018, 06:00 Uhr KOMMENTAR

Nach den Sondierungen: Weiter so – das muss nicht schlecht sein

Ein Kommentar von Burkhard Ewert


Nach langer Nacht: Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU geben die Ergebnisse ihrer Sondierungen bekannt. Die Resonanz fiel gemischt aus. Foto: Imago/Christian ThielNach langer Nacht: Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU geben die Ergebnisse ihrer Sondierungen bekannt. Die Resonanz fiel gemischt aus. Foto: Imago/Christian Thiel

Osnabrück. Auf den ersten Blick wirkt das Einigungspapier der schwarz-roten Sondierer begrenzt ambitioniert. Einer Partei aber nimmt es weitgehend den Wind aus den Segeln.

Die Dauer der Verhandlungsnacht darf keinen täuschen. Sie sollte den Parteimitgliedern das harte Ringen demonstrieren. Für einen großen Wurf steht sie nicht. Das Sondierungspapier von CDU, SPD und CSU ist ein Dokument des „weiter so“. Das muss nicht schlecht sein. Was die Bürgerversicherung betrifft, die vorübergehend das große sozialdemokratische Projekt in einer künftigen Bundesregierung hatte sein sollen, bekamen Spitzen-Genossen selbst kalte Füße – zu kompliziert. Steuern zu erhöhen, während der Staat im Geld schwimmt, hätte außer härtesten Umverteilungsideologen auch keiner verstanden.

So sind die sozialdemokratischen Akzente etwas bescheidener ausgefallen als vor vier Jahren. Die Union kann freilich auch nicht viel mehr für sich reklamieren, als aus ihrer Sicht das Schlimmste verhindert zu haben.

Gut für das Land

Gut für das Land ist die Einigung in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Sie kombiniert Humanität mit Pragmatismus – denn wenn Letzterer fehlt, schrumpft auf Dauer das Erste. Sollten die Beschlüsse so fallen – immerhin hat sie für die SPD neben Niedersachsens Realo-Innenminister Boris Pistorius der Parteilinke Ralf Stegner ausverhandelt –, kommt hier Ruhe auf.

Potenzial bieten die schwarz-roten Pläne für die Opposition. Gesellschaftliche Dynamik und globale Wettbewerbsfähigkeit stehen nicht im Fokus. Hier kann die FDP sich profilieren. Die Grünen können sich auf Fundamentalopposition zurückziehen – das eröffnet ihnen Raum für unverbindliche Öko-Akzente, während die Linke weiterhin auf Klassenkampf setzen kann.

Im Unterschied dazu liefert das Papier der AfD auch abseits der Korrekturen in der Flüchtlingspolitik wenig Fläche, um sich an ihm abzuarbeiten. Es gibt keinen Klima-Aktionismus, keinen Druck zu Fahrverboten, keine dezidierte Gender-Agenda. Die Unterhändler waren so klug, sich bei der Formulierung ihrer Vorhaben aus der Berliner Blase zu lösen und ins Land hineinzuhorchen. Das dürfte sich auszahlen.

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