„Wir brauchen starke Zeichen“ Handwerk lobt Pakt für Berufliche Bildung

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Holger Schwannecke 
              
                
                  
                
              
            

            

              
                
                  Foto:: imago/Reiner ZensenHolger Schwannecke Foto:: imago/Reiner Zensen

Osnabrück. Keine Steuererhöhung, Entlastung kleiner Einkommen, Förderung beruflicher Bildung: Der Zentralverband des deutschen Handwerks begrüßt diese Verhandlungsergebnisse von Union und SPD. Aber Generalsekretär Holger Schwannecke warnt eine künftige Große Koalition dringend: Rentengeschenke seien unbezahlbar.

Deutschland bekommt eine neue Regierung. Sind Sie erleichtert?

Dass mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl jetzt Koalitionsverhandlungen in greifbare Nähe rücken, ist zumindest ein Fortschritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Allerdings wirklich erleichtert werden wir erst dann sein, wenn tatsächlich eine neue Regierung steht und – noch viel wichtiger – wenn diese neue Regierung sich auch auf ein Programm verständigt hat, das unser Land in Richtung Zukunft voranbringt und das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nicht gefährdet. Bis es so weit ist, liegt noch ein gutes Stück des Weges vor den Verhandlern.

Noch hadern Teile der Sozialdemokraten mit einer Großen Koalition ...

Ich gehe davon aus, dass der Sonderparteitag der SPD am 21. Januar Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition zustimmen wird.

Hat die SPD überzogen mit ihren Forderungen?

Nun, die Forderung nach einer Bürgerversicherung war ein höchst bedenklicher Vorstoß. Wir lehnen diesen Plan strikt ab, und es ist gut, dass zumindest nach den Sondierungen dieses Thema vom Tisch zu sein scheint. Das Beispiel Großbritannien zeigt doch: Letztlich wird die Krankenversicherung dann für alle teurer, und man bekäme eine knallharte Zwei-Klassen-Medizin. Der Name Bürgerversicherung klingt gut, aber was dahintersteckt, ist eine Mogelpackung. Die meisten Bürger müssten dann mit Minimalleistungen auskommen. Und nur wer Geld hat, kann sich Zusatzleistungen kaufen. Das kann keiner ernsthaft wollen. Allerdings ist ein Wermutstropfen, dass das Sondierungsergebnis nun paritätische Krankenkassenbeiträge vorsieht.

Wie groß ist die Gefahr, dass Uneinigkeit mit Geldausgeben übertüncht wird?

Die Versuchung sehe ich schon, Probleme auf diese Art aus dem Weg zu räumen und die jeweiligen Anhänger zufriedenzustellen. So setzt sich die SPD für die Lebensleistungsrente ein. Die CSU will weitere Nachbesserungen bei der Mütterrente. Das Handwerk lehnt beides entschieden ab. Schon jetzt kostet die Mütterrente sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Wir warnen auch weiterhin vor der Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem. Die SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Wir sehen mit Sorge, dass sich die SPD in den Sondierungen in diesem Punkt durchgesetzt hat.

Wo ist die rote Linie?

Bei den Sozialabgaben darf keinesfalls die 40-Prozent-Marke überschritten werden. Jeder Prozentpunkt mehr macht es schwieriger für unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe.

Der Wegfall des Soli und der Abbau der kalten Progression sind für Sie ebenfalls unverzichtbar...

Wir nehmen Union und SPD beim Wort. Die haben in ihren Wahlprogrammen Entlastung versprochen. Die finanziellen Spielräume sind da. Schwarz-Rot muss sie nur nutzen. 45 Milliarden Euro stehen einer neuen Regierung zur Verfügung – das sollte wohl für die lange versprochene steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Verdiener reichen. Der Wegfall des Solidaritätszuschlags ist schlicht und einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir wollen allerdings keine Zwei-Klassen-Entlastung beim Soli, wie die Sondierer sie jetzt planen: Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg.

Es boomt im Handwerk, aber dennoch wird geklagt. Es fehlen Kräfte ...

40 Prozent der Betriebe haben in einer Umfrage angegeben, dass sie große Schwierigkeiten haben, Stellen zu besetzen. Manche Betriebe können inzwischen keine weiteren Aufträge mehr annehmen. Die zentrale Forderung des Handwerks an eine neue Bundesregierung ist daher, endlich einen Pakt für Berufsbildung zu schließen. Es ist ausdrücklich positiv, dass ein solcher Pakt im Sondierungspapier vorgesehen ist. Das Bekenntnis zu guter beruflicher Bildung ist übrigens ein verbindendes Element zwischen Union und SPD. Die Ausbildung von Fachkräften zu einem zentralen Projekt einer erneuten Großen Koalition zu machen, das wäre schlüssig, sinnvoll und zukunftsorientiert. Wir setzen auf ein starkes Zeichen – im Interesse der Jugendlichen und der Unternehmen.

Schwarz-Rot will ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hilft das, die Personalnöte Ihrer Betriebe abzubauen?

Um die Fachkräftelücke zu schließen, halten wir eine gesteuerte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung für unerlässlich. Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz lassen sich die Personalnöte sicher nicht vollständig beheben, aber es ist ein wichtiger Beitrag, um mehr Fachkräfte gerade in Mangelberufen gewinnen zu können. Ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen entspricht einer Forderung des Handwerks nach einem Einwanderungsgesetz, das die bestehenden komplizierten und über viele Gesetze und Verordnungen verstreuten Regelungen zusammenfasst und verständlicher macht. Außerdem haben wir immer wieder betont, dass ein solches Gesetz vor allem beruflich Qualifizierte in den Blick nehmen und helfen muss, dass gerade auch Nicht-Akademiker in Deutschland in Mangelberufen unbürokratisch Arbeit finden. Das haben die Sondierer offenbar aufgegriffen.

Union und SPD haben sich auch darauf geeinigt, dass der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen gefördert wird. Das bringt Ihrer Branche Schub ...

Dieses Vorhaben hören unsere Handwerksbetriebe sicher gern, denn das lässt Aufträge auch in den kommenden Monaten und Jahren erwarten und gibt ihnen damit auch eine gewisse Planungssicherheit.


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