Merkel und der Taschenrechner Alles Groko? Hartes Ringen zum Schluss

Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins Finale . „Harte Brocken“ sieht sie auf dem Weg zur Großen Koalition. Foto:imago/XinhuaKanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins Finale . „Harte Brocken“ sieht sie auf dem Weg zur Großen Koalition. Foto:imago/Xinhua

Berlin. Alles GroKo? Die Wegbereiter von Schwarz-Rot sagen wenig. Von „dicken Brocken“ sprechen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). CSU-Chef Horst Seehofer – er wird immer grauer – läuft an den Mikrofonen vorbei.

Im Willy-Brandt-Haus geht es ins Finale. „Es wird ein harter Tag werden“, aber „wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen“, hatte Kanzlerin Merkel am Morgen bei ihrer Ankunft in der SPD-Parteizentrale in Berlin betont. Zugleich bekräftigte sie den Willen zur Einigung: „Wir wollen zum Abschluss kommen.“ Der SPD-Chef stellte noch einmal die Stärkung der Europäischen Union in den Vordergrund. „Wir müssen klarmachen, dass eine neue Bundesregierung vor allem einen neuen Aufbruch für Europa einleiten muss“, sagte er. Schulz verwies dabei auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie der EU-Kommission. Europa brauche gerade „in einer Zeit, in der es ein Auseinanderdriften gibt, mehr Zusammenhalt“, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident. Auf diesem Feld ist er in seinem Element. (Weiterlesen: Hier geht es zum Liveblog)

Unfall auf dem Weg nach Berlin

Die Kanzlerin – so ist zu hören – zückt schon mal den Taschenrechner. Wer immer neue Finanzforderungen stellt, bekommt die Rechnung präsentiert. 45 Milliarden Euro steht einer neuen Regierung zur Verfügung – da wittern einige Ministerpräsidenten die Chance, mal eben dem Bund Zuschüsse abzupressen für gebührenfreie Kitas in den Kommunen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gehört zu den Sondierern – er hat in Hannover nur drei Wochen für die Bildung einer Großen Koalition gebraucht.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer – eine Hoffnungsträgerin der CDU und mit Blick auf eine Große Koalition besonders optimistisch – ist beim Finale nicht dabei. Nach einem Autounfall am frühen Morgen ist sie im Krankenhaus. „Hoffe, das Krankenhaus morgen verlassen zu können, bleibe eine Nacht zur Beobachtung“, twitterte die CDU-Politikerin. „Den Umständen entsprechend bei Kollegen und mir alles o. k.“ Ihr Wagen war auf dem Weg vom Saarland zu den Sondierungen nach Berlin in Brandenburg auf einen Lastwagen aufgefahren. Neben ihr erlitten auch der Fahrer und zwei Personenschützer Verletzungen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist krankheitsbedingt nicht dabei und wird von dem Niedersachsen Michael Grosse-Brömer vertreten. Die Gerüchte, dass Jens Spahn CDU-Generalsekretär werden könnte, halten sich hartnäckig.

„Wir kämpfen„

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zeigt sich wenig optimistisch. „Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar“, sagte Lauterbach am Donnerstag bei der voraussichtlich letzten Runde der Sondierungsgespräche in Berlin. „Die Verhandlungen sind schwierig, um es mal so zusammenzufassen.“ Lauterbach fügte hinzu: „In allen Bereichen.“ Auf die Frage, ob die SPD an einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem festhalte, sagte Lauterbach: „Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.“ Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen ist eine Pressekonferenz der drei Parteichefs geplant – egal, wie spät es dann ist. Ein Ergebnispapier soll dann vorliegen, das für alle Parteien überzeugend sein muss. Vor allem die SPD gilt hier als Wackelkandidatin, ist sie doch anders als die Union „ergebnisoffen“ in die Sondierungen gegangen. Hat die SPD den Eindruck, genügend eigene Forderungen durchgesetzt zu haben, soll es eine positive Empfehlung an den Parteivorstand geben, der am Freitag (12.1.) dann Koalitionsgesprächen zustimmen müsste.

Doch auch die CSU gilt als Unsicherheitsfaktor – sie ist nach dem für sie desaströsen Umfrageergebnis von nur noch 40 Prozent im jüngsten Bayern-Trend neun Monate vor der Landtagswahl hochnervös. Zu viel sozialdemokratische Politik in einer künftigen Berliner Koalition dürfte daher erhebliche Abwehrreaktionen hervorrufen. Im Zweifel ist Bayern wichtiger als Berlin. Frühestens am Samstag (13.1.) entscheidet der CSU-Vorstand über das Sondierungsergebnis.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN