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11.01.2018, 16:31 Uhr KOMMENTAR

Urteil zu Scharia-Polizei: Kein Untergang des Rechtsstaates

Ein Kommentar von Stefanie Witte


Strafbar oder nicht? Über islamistische Warnwesten soll erneut das Landgericht Wuppertal entscheiden. Foto: dpaStrafbar oder nicht? Über islamistische Warnwesten soll erneut das Landgericht Wuppertal entscheiden. Foto: dpa

Osnabrück. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung. Nun muss sich die selbst ernannte Scharia-Polizei aus Wuppertal auf Wunsch des Bundesgerichtshofes erneut vor einem Landgericht verantworten. Ein Kommentar.

Das dürfte Wasser auf die Mühlen derer sein, die sich vom Staat ein härteres Vorgehen gegen die Möchtegern-Sittenwächter wünschen.

Sollten am Ende geringe Strafen oder ein erneuter Freispruch stehen, ist das jedoch kein Beleg für den Untergang des Rechtsstaates. Denn was ist tatsächlich passiert? Da ist eine Gruppe von Fanatikern durch eine menschenleere Innenstadt gezogen und hat dabei Warnwesten getragen. Angeblich – so stellten es die Islamisten anschließend dar – wollten sie junge Muslime vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten und Bordellen abhalten. Das klingt absurd. Aber solange es bei dieser Absichtserklärung bleibt, handelt es sich zumindest nicht um eine schwere Straftat. Sobald die Gruppe aufdringlich oder gar handgreiflich geworden wäre, hätte der Staat dies verfolgen können.

Es wäre zwar wünschenswert, wenn im weiteren Verlauf deutlich wird, dass das Zusammenrotten zu einer Art Bürgerwehr hierzulande nicht toleriert wird. So oder so braucht es aber keine neuen Gesetze. Bester Beleg: Der Initiator, Islamisten-Prediger Sven Lau, wurde zwischenzeitlich wegen stichhaltiger Gründe zu einer Haftstrafe verurteilt.


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