zuletzt aktualisiert vor

Streitthema Flüchtlinge Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März 2018 vor

Von Marion Trimborn

Das Auswärtige Amt bereitet schon den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ab Mitte März vor. Foto: dpaDas Auswärtige Amt bereitet schon den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ab Mitte März vor. Foto: dpa

Osnabrück. Der Familiennachzug ist ein Dauer-Streitthema - auch bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Während die künftigen Koalitionäre noch diskutieren, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. Die Union kritisiert das scharf.

Das Auswärtige Amt schreibt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie.“ Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen.

Dieses Vorgehen war vom Auswärtigen Amt bereits Ende Mai 2017 in Hinblick auf das Auslaufen der Regelung angekündigt worden. Entsprechende Termine zur Vorsprache dürfte es in der Regel aber erst in vielen Monaten geben. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: „Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben.

Familiennachzug bis März ausgesetzt

Das Thema ist seit langem ein Zankapfel zwischen den Parteien. Union und SPD hatten Anfang 2016 beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz - etwa Bürgerkriegsflüchtlinge - zwei Jahre lang ihre nächsten Angehörigen nicht mehr nach Deutschland nachholen dürfen. Am 16. März 2018 endet diese Regelung, die Betroffenen haben danach wieder einen Anspruch auf Familiennachzug. Ob diese Rechtslage erneut geändert werden soll, ist zwischen den Parteien noch umstritten. . Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht.

Vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien

Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch dem Irak. Betroffene können in deutschen Botschaften und Konsulaten ein Visum beantragen, wobei viele geflüchtete Syrer dies etwa im Libanon, Jordanien und der Türkei tun . Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsstellung betrug Ende November 2017 in der libanesischen Hauptstadt Beirut – wo mit 42 200 Personen die größte Gruppe Wartender registriert ist – zwölf Monate.

Linke fordert Ende der Debatte

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse. Jelpke sagte: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“ Sie fügte hinzu: „Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Der zu erwartende Familiennachzug sei auch „weitaus geringer als 2016 zur Begründung der Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben angenommen wurde“.

Kritik von Seiten der Union

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte unserer Redaktion: „Der nur geschäftsführende Außenminister sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Auch mit Blick auf die Betroffenen sollte Sigmar Gabriel (SPD) keine Erwartungen wecken, die am Ende enttäuscht würden. Die Union als stärkste politische Kraft fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.

CDU-Innenpolitiker fordert schnellen Kompromiss

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD eine rasche Einigung über das strittige Thema forderte. Schuster mahnte: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen. “ Eine Lösung sei aber möglich: „Ich sehe gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt (AA) müsse sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, sagte der Innenpolitiker.

Rund 50 000 Betroffene

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50 000 bis 60 000 Angehörige zusätzlich kommen würden. Insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150 000 bis 180 000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger.