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08.01.2018, 17:54 Uhr zuletzt aktualisiert vor PROTEST GEGEN NETZDG

Warum das neue Lösch-Gesetz voll daneben gegangen ist

Von Marion Trimborn


Das Gesetz gegen Hassrede gilt eine Woche nach seinem Inkrafttreten bereits als gescheitert. Foto: dpaDas Gesetz gegen Hassrede gilt eine Woche nach seinem Inkrafttreten bereits als gescheitert. Foto: dpa

Osnabrück. Das umstrittene Lösch-Gesetz für das Internet ist erst gut eine Woche in Kraft - und schon gescheitert. Justizminister Heiko Maas hat sich damit blamiert und sollte das Gesetz so schnell wie möglich stoppen. Ein Kommentar

Die Schadenfreude ist groß. Da wird Bundesjustizminister Heiko Maas offenbar Opfer seines eigenen Lösch-Gesetzes, das er vor der Wahl gegen viele Widerstände noch schnell durchgedrückt hat. Maas‘ Tweet, dass der Politiker Thilo Sarrazin ein Idiot sei, verschwindet. Das gleiche Schicksal erleidet eine Parodie der Satirezeitschrift Titanic. Nur acht Tage nach dem Inkrafttreten ist klar, dass das Gesetz genau das ist, was seine Kritiker befürchteten: ein Gaga-Gesetz, nichts weiter als die Einladung zur Zensur. Minister Maas wollte sich vor der Wahl noch schnell als Kämpfer gegen das Böse inszenieren – dumm gelaufen.

Natürlich ist es im Prinzip eine gute Idee, Hasskommentare und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet zu entfernen. Aber wie kann die Politik auf die absurde Idee kommen, dass private Unternehmen wie Twitter und Facebook entscheiden dürfen, ob Einträge einfach nur Meinung wiedergeben oder ob sie volksverhetzend oder beleidigend sind? Das ist allein Sache von Gerichten. Nun löschen Betreiber in vorauseilendem Gehorsam Beiträge jedweder Couleur. Willkommen im Land der überbordenden politischen Korrektheit. Da fehlt nur noch Heiko Maas als Wahrheitsminister.

Zudem: Einträge kann man löschen - aber nicht den Hass. Der bleibt und findet andere Wege. Das Gesetz gehört deshalb auf den juristischen Müllhaufen. Das hätte übrigens noch etwas Gutes: Dann könnten sich auch die, die wirklich im Netz hetzen, nicht mehr als Opfer der Zensur inszenieren.


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