Vor Sondierung von Union und SPD DGB fordert Bau von jährlich 450.000 Wohnungen

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Osnabrück. Unmittelbar vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD am Sonntag appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die künftige Bundesregierung, den sozialen Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt zu machen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte unserer Redaktion: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der größten sozialpolitischen Probleme unserer Zeit.“ Jährliche Mietsteigerungen von mehr als fünf Prozent könnten mit der besten Tarifpolitik nicht ausgeglichen werden. „Deshalb muss die Politik sofort handeln.“

„Soziale Gerechtigkeit heißt auch, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, so Körzell weiter. Er forderte, Wohnungspolitik zu einer dauerhaften Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. „Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen über 2019 hinaus verstetigt werden. Wir brauchen jährlich 450.000 neue Wohnungen, davon müssen mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein“, forderte der Gewerkschafter.

Mit Blick auf „unbezahlbare Mieten in deutschen Großstädten“ drängte Körzell außerdem auf eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdiene. „Wenn unsere Städte künftig nicht nur aus Trump-Towers und eingezäunten Wohnkomplexen bestehen sollen, sondern auch durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern eine Heimstatt bieten sollen, müssen CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine Reform der Mietpreisbremse aufgeben.“

Die Gespräche von Union und SPD beginnen am Sonntag mit einer Plenumsrunde im Willy-Brandt-Haus, anschließend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden. Bis einschließlich Donnerstag wollen die Sondierer jeden Tag abwechselnd in der SPD-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU und der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen. Am Freitag sollen sich dann die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis befassen.


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