Mehr Straftaten durch Zuwanderer Union fordert Abschiebungen und Rückkehrprogramme

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika fordern die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen. Foto: dpaNach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika fordern die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen. Foto: dpa

Osnabrück. Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert. Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, forderte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung.“ Es sei erfreulich, dass die intensiven Verhandlungen des Bundesinnenministers mit den Maghreb-Staaten hier erste Erfolge zeigten. Mayer betonte: „Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, sind richtig.“ Ergänzt werden müsse dies endlich durch die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. In Punkto Familiennachzug sagte Mayer: „Der Familiennachzug muss bis auf Härtefälle weiter ausgesetzt bleiben, um unsere Kommunen und unsere Gesellschaft nicht mit zusätzlichem massenhaftem Zuzug zu überfordern.“

CDU-Politiker Schuster fordert Bewegung von der SPD

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster betonte, dass sich die sagte der NOZ: „Die Studie zeigt, dass Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben, das Problem sind, und unser Fokus auf Nordafrika liegen muss.“ Wenn Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft würden, würde das „Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten erleichtern“. Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD über eine neue Große Koalition sagte Schuster: „In den Sondierungsgesprächen muss sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen.“ Die SPD sollte auch akzeptieren, dass bundesweit zentrale Zentren für Asylentscheidungen und Rückführungen aufgebaut werden müssten. Schuster forderte zudem, Rückkehrprogramme mit Prämien aufzulegen, um abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Heimkehr zu bewegen. Die von CDU-Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Rückkehrförderung „ist der richtige Weg.“

In der vergangenen Legislaturperiode wollte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU auch diese drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Bundesrat und dem Widerstand von Grünen und letztlich auch SPD.

Manfred Weber: Zuwanderer müssen sich an Gesetze halten

Der CSU-Europapolitiker und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte: „Auch Flüchtlinge sind zuerst einmal Gäste in unserem Land. Sie müssen sich an unsere Gesetze halten und an unseren Gepflogenheiten orientieren. Deshalb müssen Rückführungen zum Beispiel in sichere Herkunftsstaaten deutlich beschleunigt werden, wenn sich Migranten nicht an unsere Regeln halten.“ In der Debatte um den Familiennachzug betonte Weber, dass die CSU die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Bleiberecht verlängern wolle, aber gesprächsbereit für bestimmte Härtefälle sei. Das Thema Migration sei zentral für Deutschland, aber auch Europa: „Nur mit einer europäischen Antwort können wir diese immense Herausforderung langfristig bewältigen.“ Europa könne „nicht unkontrolliert die Türen öffnen“, sondern müsse gezielt humanitäre Kriterien anwenden, um Menschen mit besonderem Schutzbedarf zu identifizieren.

Kritik von der Linken

Kritik an dieser Haltung kam von den Linken. Der kommissarische Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, sagte, die Studie zeige eindeutig, wie wichtig eine klare Bleiberechtsperspektive, gute Betreuungsangebote, Familiennachzug beziehungsweise insgesamt eine gelungene Integration für die Prävention von Straftaten sei. Wolf sagte: „Ich hoffe, dass die Unionsparteien ihre ideologisch und populistisch begründete Blockadehaltung aufgeben und nicht weiterhin auf einer langfristigen Aussetzung des Familiennachzugs festhalten werden.“

Studie: Nordafrikaner häufiger unter Tatverdacht

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer zur Flüchtlingskriminalität . Am Beispiel von Niedersachsen zeigt er, dass Asylsuchende, die keine Chance aufein Bleiberecht haben, eher straffällig werden. So fielen Syrer, Iraker und Afghanen deutlich seltener auf, Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien hingegen besonders oft. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Flüchtlinge, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen. Die Kriminologen sehen einen der Gründe in der Perspektivlosigkeit in dieser Gruppe, die überwiegend aus Männern zwischen 14 und 30 Jahren bestehe.

Mehr Abschiebungen 2017

Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2017 deutlich gestiegen. So hat Deutschland von Januar bis November 1544 Menschen nach Algerien, Marokko und Tunesien abgeschoben. Die meisten davon (702) nach Marokko. Damit erhöhte sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr fast um das Vierfache. 2016 waren erst 397 illegal eingereiste Menschen in den Maghreb zurückgereist, 2015 waren es nur 135 gewesen. Allerdings gilt diese Erhöhung nur für die Maghreb-Staaten. Insgesamt ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die 2017 zwangsweise oder freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, gesunken - trotz aller Bemühungen von Bund und Ländern. Bis Ende November gingen laut Bundesinnenministerium rund 27 900 Menschen mit Hilfe finanzieller Förderung freiwillig in ihre Heimat zurück. Das waren deutlich weniger als im gleichen Zeitraum 2016 (50 465). Die meisten Bundesländer schoben in diesem Jahr bislang auch weniger Menschen ab als 2016.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN