Interview zu Iran-Protesten „Die Islamische Republik ist an sich kaum reformfähig“

Von Thomas Ludwig

Ali Fathollah-Nejad: Der Westen habe Illusionen gehegt, die viele Iraner nicht teilen, sagt der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

            
Foto: DGAPAli Fathollah-Nejad: Der Westen habe Illusionen gehegt, die viele Iraner nicht teilen, sagt der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Foto: DGAP

Osnabrück. Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad fordert Deutschland und die EU auf, dem Regime in Teheran mit Ächtung zu drohen. „Europa hat genug wirtschaftliches und politisches Kapital, um massiven Druck auszuüben“, sagte der Wissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik unserer Redaktion.

Wofür genau gehen Menschen im Iran auf die Straße?

Wie an den Slogans festzumachen ist, geht es um sowohl tiefsitzende sozio-ökonomische als auch politische Frustration gegenüber den Verhältnissen in der Islamischen Republik. Die Unter- und Mittelschichten prangern somit sowohl Armut und soziale Ungleichheit als auch die korrupte und diktatorische Herrschaft der Elite an. Wie im Arabischen Frühling fordern vor allem junge Menschen ein Leben in Würde, was ihnen von den Herrschern verwehrt wird.

Welche Chancen haben sie, ihre Ziele durchzusetzen?

Der Aufstand wird massiv niedergeschlagen, in der Hoffnung, dass er sich auflöst. Das Regime ist bislang nicht auf die Forderungen nach einem wahrhaften Wandel eingegangen. Stattdessen werden – in autokratischer Manier – ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Islamische Republik an sich kaum reformfähig ist.

Wollen die Menschen wirklich einen Regimewechsel im Iran, so wie es die USA fordern?

Keiner, auch nicht die Demonstranten in Iran, hegen jegliche Illusionen, dass es US-Präsident Trump um Demokratie oder Menschenrechte ginge. Die Iraner selbst haben aber allen Grund das Regime als Ganzes infrage zu stellen. Also: Regimewechsel ja, aber nicht nach imperialistischem Muster, sondern von innen heraus.

Hat das Regime überhaupt noch irgendein Gespür für die Bedürfnisse der Menschen?

Die Repression ist vollem Gange. Die Revolutionsgarden haben auch nun die Kontrolle über die Sicherheit in der Hauptstadt übernommen. Das Regime – von den Konservativen bis hin zu den Reformern – hat seit Langem das Gespür für die Bedürfnisse der meisten Menschen verloren. Im Westen aber haben wir Illusionen gehegt, die viele Iraner nicht teilen. Dieses Wunschdenken um den „Hoffnunsträger“ Rohani müsste somit nun wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen sein.

Wie sollten sich Deutschland und die EU nun verhalten?

Entgegen den ersten Reaktionen aus Berlin und Brüssel, die von Gewalt auf beiden Seiten sprachen - als ob es keine krasse Gewaltasymmetrie gäbe - und die Lage weiterhin im Auge behalten wollen, müsste man diametral anders reagieren. Es ist allerhöchste Zeit zu den eigenen Werten der Menschenrechte zu stehen und dem ganzen Regime mit einer Ächtung zu drohen. Europa hat genug wirtschaftliches und politisches Kapital, um massiven Druck auszuüben. Alles andere wäre ein moralisches Debakel.