„Muslimische Männerhorden“ AfD-Politikerin von Storch verteidigt Tweet über Muslime

Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch (links) hat mit einem Tweet über „muslimische Männerhorden“ provoziert. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gualand (rechts) sprang seiner Parteikollegin bei. Foto: dpaDie AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch (links) hat mit einem Tweet über „muslimische Männerhorden“ provoziert. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gualand (rechts) sprang seiner Parteikollegin bei. Foto: dpa

Osnabrück. Mit einem Tweet über „muslimische Männerhorden“ hat die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch Ärger provoziert, ihr droht gar ein Ermittlungsverfahren. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion verteidigt sich. Von Storch kritisiert „politische Korrektheit“ und „geschönte Kriminalstatistiken“.

Von Storch sagte unserer Redaktion: „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden.“ Die Spitzenpolitikerin forderte: „Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.“

Vorwurf: „Sand in die Augen gestreut“

Von Storch warf den etablierten Parteien vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen und zu versuchen, die massive Verschlechterung der Sicherheitslage zu vertuschen“. Die AfD-Politikerin sprach von einem „Asyldesaster“ unter Kanzlerin Angela Merkel, dessen „gravierende Folgen schön geredet werden“. „Das fängt bei geschönten Kriminalstatistiken an und reicht bis zum Verschweigen schwerer Gewaltverbrechen in den öffentlich-rechtlichen Medien“, so von Storch. Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt - die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Dazu wollte sich von Storch nicht äußern.

Tweet über „Muslimische Männerhorden“

Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, „muslimische Männerhorden“ zu besänftigen. Der Account der AfD-Politikerin war vom Kurznachrichtendienst daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“ gesperrt worden.

Von Storch hat schon mehrfach via Twitter oder Facebook provoziert. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein.

Unterstützung vom AfD-Vorsitzenden

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprang seiner Parteikollegin zur Seite und rief alle Nutzer sozialer Medien auf, von Storchs gelöschten Kommentar „immer und immer wieder zu veröffentlichen“. Gauland sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf das neue Gesetz des Bundesjustizministers gegen Hassreden im Internet sagte er: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“


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