Corona, Krieg, Klimawandel 100 Tage Ampel-Koalition: Welche Aufgaben jetzt drängen

Von Uwe Westdörp | 17.03.2022, 01:00 Uhr | Update am 17.03.2022

Nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen. Das gilt auch für die Ampel-Koalition. Zugleich werden SPD, Grüne und FDP bedrängt, die Folgen der Inflation zu mildern und große Zukunftsaufgaben entschlossener anzupacken.

Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte gegenüber unserer Redaktion, wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht abschaffen wolle, dann solle sie ein weiteres Sondervermögen „Sozial-ökologische Transformation“ ins Leben rufen. Diese sollte nach den Worten des Gewerkschafters „mindestens ähnlich hoch“ sein wie das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Er betonte: „Die Zeit drängt.“  

„Zukunftsaufgaben anpacken“

Körzell erläuterte, 100 Tage nach Regierungsantritt beschließe die Koalition ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die Bundeswehr auszustatten und auszurüsten. „Mit dem gleichen Engagement“, so der Gewerkschafter, „muss die Bundesregierung jetzt die Zukunftsaufgaben anpacken, die schon vor Beginn des Krieges anstanden und eine ebenso gesicherte langfristige Finanzierung brauchen.“ Körzell nannte in diesem Zusammenhang die Energiewende, die Digitalisierung und die Verkehrswende. „Auch für den Bildungsbereich, für Gesundheit und für die Unterstützung der Kommunen muss mehr Geld in die Hand genommen werden.“

„Selten gab es so drastischen Kaufkraftverlust“

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Die ersten 100 Tage der Ampel sind historisch teuer für die Bürger. Selten gab es einen so drastischen Kaufkraftverlust in so kurzer Zeit.“ Bartsch kritisierte: „Während die Bürger Angst haben vor der nächsten Heizkostenabrechnung, werden in Windeseile 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitgestellt.“ Er forderte für die zweiten 100 Tage der Ampel-Koalition einen „Vier-Punkte-Plan gegen Preisexplosionen“. Es brauche auskömmliche Hilfen für kleine Einkommen, Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel, die Einführung der Kindergrundsicherung und die Anhebung des Rentenniveaus und der Grundsicherung.

Milliarden für die Verteidigung

Deutschlands erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit dem 8. 12. 2021 im Amt. Der Bundestag wählte an diesem Tag den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. 

Die Arbeit der Koalition war zunächst vor allem von der Corona-Krise geprägt, aktuell bestimmt außerdem der Angriffskrieg gegen die Ukraine die Tagesordnung. Als Reaktion auf den Angriff der russische Armee hat Scholz im Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr angekündigt. Es soll 100 Milliarden Euro umfassen. Zugleich will die Bundesregierung künftig im Rahmen der Nato-Verpflichtungen das Ziel einhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

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