Terrorismus BKA-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Von Marion Trimborn | 11.04.2016, 07:03 Uhr

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht ein erhöhtes Risiko von Anschlägen in Deutschland und warnt vor terroristischen Netzwerken in Europa. Die EU-Länder müssten die Polizeibehörde Europol stärken. Das BKA geht gezielt gegen georgische Banden vor, auf deren Konto viele Wohnungseinbrüche in Deutschland gehen.

 Herr Münch, in Europa haben islamistische Terroristen Anschläge in Paris und Brüssel mit vielen Toten verübt. Ist es Glück, dass Deutschland bisher verschont geblieben ist?

Wir hatten in den letzten Jahren zweimal Glück, etwa als die in den zwei Regionalzügen platzierten Sprengsätze nicht explodierten. Ansonsten war es ein Erfolg polizeilicher Arbeit - auch auf Basis guter Erkenntnisse der Nachrichtendienste.

 Aber Deutschland steht auch im Fokus der Terroristen, oder?

Nicht nur Belgien und Frankreich - Europa insgesamt steht im Fokus des islamistischen Terrorismus, damit auch Deutschland. Das heißt, auch wir haben ein erhöhtes Anschlagsrisiko. Wir haben immer gesagt, wenn der Islamische Staat militärische Rückschläge erleidet, dann wird das Risiko von Anschlägen steigen. Ich glaube, wenn man die Anschlagsdichte der letzten Monate - nicht nur in Europa - betrachtet, dann hat sich das leider bewahrheitet.

 Wovon hängt das Risiko ab?

Zum einen vom Personenpotenzial: Eine wesentliche Rolle spielen zurückgekehrte Kämpfer. Wir sehen das Risiko, dass sich unter diesen Dschihadisten staatenübergreifende Netzwerke bilden. Denn diese Menschen halten ihre in den Kriegsgebieten entstandenen Kontakte auch nach ihrer Rückkehr aufrecht. Brüssel und Paris sind Beispiele dafür. Zudem hat sich die Strategie verändert. Wir sind mit multiplen Anschlägen konfrontiert, bei denen die Täter wie in Paris und Brüssel Handfeuerwaffen und Sprengstoff einsetzen. Ihre Taten erfordern wenig planerische Vorbereitungen, wodurch die Täter schnell und flexibel agieren können. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.

 Steigt die Zahl an IS-Rückkehrern, die mit Kampferfahrungen aus Syrien nach Deutschland kommen?

Rund 800 sind ausgereist, gut ein Drittel ist wieder da. Von 130 wissen wir, dass sie dort gestorben sind. Etwa 70 Personen waren nach unserer Kenntnis in Ausbildungslagern oder haben an Kampfhandlungen teilgenommen. Wir beobachten ein Abebben der Ausreisezahlen und gehen davon aus, dass die Zahl der Rückkehrer weiter zunimmt.

 Waren Deutsche an den Anschlägen in Brüssel beteiligt?

Nach jetzigem Stand hat Deutschland bei diesem Anschlag nur als Transitland eine Rolle gespielt. Aber das bedeutet für mich keine grundsätzliche Entwarnung. Wir müssen sehen, dass sich terroristische Netzwerke in Europa bilden.

 Es gibt viel Kritik, dass die EU-Staaten nicht genug Informationen über Terroristen austauschen. Wo sind die Lücken?

Der europäischen Polizeibehörde Europol fehlt eine klare koordinierende Rolle. Das ist eine Schwachstelle. Wir müssen Europol stärken. Wir brauchen zudem eine stärkere Standardisierung in der polizeilichen Zusammenarbeit und Informationssteuerung innerhalb Europas.

 Manche Terroristen reisen mit vielen Identitäten. Tricksen sie die Fahnder aus?

Das ist ein grundsätzliches Problem der europäischen Datenbanken. Im Rahmen des Asylverfahrens gespeicherte Fingerabdrücke ermöglichen beispielsweise nur die Feststellung, ob diese bereits in einem anderen Staat registriert wurden. Informationen zu Person und Verfahren müssen zeitaufwendig separat erfragt werden.

Zudem sind biometrische Daten nicht automatisiert im Schengener Informationssystem abfragbar. Weist sich eine Personen bei einer Kontrolle mit einer falschen Identität aus, wird im Zweifel kein Fahndungstreffer erzielt. Diese unterschiedlichen Datentöpfe sind nicht mehr zeitgemäß.

 Gibt es in Deutschland Hochburgen des Terrorismus?

Es gibt in Deutschland mehrere Ballungsräume mit einer größeren islamistischen Szene. Dazu zählen etwa Stadtstaaten wie Berlin und Bremen, aber auch Regionen wie das Ruhr- und das Rhein-Main-Gebiet. Nicht selten sind problematische Sozialstrukturen, aber auch charismatische Führungsfiguren für das Entstehen solcher Szenen von Bedeutung.

 Wo sehen Sie potenzielle Anschlagsziele?

Sicher passieren Anschläge zumeist in Hauptstädten oder symbolträchtigen Städten, aber nicht nur. Den Tätern geht es vorrangig um Orte, wo sich möglichst viele Menschen aufhalten und wo ihr Angriff sich gegen die westliche Lebensart richtet.

 Wie sieht es mit der Sicherheit von Atomkraftwerken aus?

Das ist ein Thema, welches in unseren Überlegungen natürlich auch eine Rolle spielt. Aktuell haben wir aber keine Hinweise auf entsprechende Anschlagsplanungen.

 Viele Bürger bewegt neben dem Terrorismus auch das Thema Wohnungseinbrüche. Laut Kriminalstatistik ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Was sind die Gründe dafür?

Neben den lokalen Tätern stellen wir zunehmend organisierte Strukturen fest. Sie kommen aus dem Ausland, zumeist aus Ost- und Südosteuropa. Das belegt der Anstieg ausländischer Tatverdächtiger von fast 57 Prozent in den vergangen fünf Jahren. Sie halten sich mitunter für einige Wochen oder Monate rechtmäßig hier auf, bevor sie in ihre Heimat zurückkehren.

 Heißt das, sie missbrauchen das Asylrecht?

Wenn mehr als die Hälfte etwa der georgischen Täter, die bei der Begehung von Eigentumsdelikten von der Polizei gefasst wurden, Asylbewerber sind, zugleich aber die Ablehnungsquote von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger bei über 99 Prozent liegt, kommt man zwangsläufig zu diesem Schluss. Diesen Missbrauch des Asylverfahrens müssen wir konsequent unterbinden. Hierfür arbeiten wir sehr eng mit unseren georgischen Kollegen zusammen, um die Hintermänner zu identifizieren und Strukturen zu zerschlagen.

 Anscheinend ist die Polizei der Sache bislang nicht gewachsen …?

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen in Georgien und Deutschland, um dem dahinter liegenden „Geschäftsmodell“ die Grundlage zu entziehen. Unser Ziel ist es, durch ein nunmehr geschnürtes Maßnahmenpaket die Zahl georgischer Straftäter in Deutschland im kommenden Jahr spürbar zu reduzieren. Dafür arbeiten wir auch mit weiteren Partnern wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden zusammen.

 Brauchen wir strengere Strafen zur Abschreckung solcher Täter?

Wir haben eine bestehende Rechtslage. Diese gilt es auszuschöpfen. Die Polizei muss dafür Sorge tragen, dass dem Richter neben allen Informationen zur jeweiligen Tat auch alle Informationen zur kriminellen Historie des Tatverdächtigen und der Organisation vorliegen. Dies geht nur durch ein länderübergreifendes, koordiniertes Vorgehen der Polizeien.

 Wie wollen Sie den Missbrauch des Asylrechts verhindern?

Neben einer konsequenten Strafverfolgung muss auch die Aufenthaltsdauer solcher Personen in Deutschland verkürzt werden. Möglichkeiten einer beschleunigten Bearbeitung der Asylverfahren haben wir mit dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits abgestimmt. Für die Ausweisung und Abschiebung sind die Ausländerbehörden zuständig.

 Infolge des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr hat die Polizei doch noch gar keinen Überblick darüber, wer gerade ins Land gekommen ist –Einbrecher, Terroristen oder sonstige Kriminelle?

Ja, es gab Phasen, da sind Menschen nach Deutschland gekommen, ohne dass ihre Identität erhoben werden konnte. Das ist ein Problem, wie die Reisebewegungen der Attentäter von Paris und Brüssel zeigen. Deswegen müssen wir auch sehr schnell zu einer vollständigen, lückenlosen Registrierung zurück. Die Maßnahmen dazu sind eingeleitet, die Rückstände gehen bereits deutlich zurück.

 Gibt es aus polizeilicher Sicht eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Eine Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Die Grenze ist eine Überforderung der Systeme im Hinblick auf Aufnahme und Integration. Hier gilt es wachsam zu sein und schnell nachzusteuern. Die Fehler aus den 90er Jahren sollten wir nicht wiederholen. Die daraus erwachsenen Probleme, etwa mit kriminellen Großfamilien, beschäftigen uns noch heute.

 Ausländer sind häufiger straffällig als Deutsche. Gibt es Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs auf die Kriminalitätsstatistik?

Mit der starken Zuwanderung sind natürlich auch die Fallzahlen der durch Zuwanderer begangenen Straftaten gestiegen, jedoch in geringerem Umfang als anzunehmen wäre. Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind relativ wenig auffällig. Personen aus den Balkan-Staaten und anderen Ländern wie Nordafrika hingegen liegen deutlich über dem Durchschnitt. Unser Ziel ist es, Risikogruppen früh zu erkennen und dagegen konsequent vorzugehen. Das schließt das Erkennen eines Systemmissbrauchs ein.