Bootsflüchtlinge Nicht nur Italien ist in der Flüchtlingspolitik überfordert

Meinung – Marion Trimborn | 11.06.2018, 19:50 Uhr

Die neue italienische Regierung schwenkt auf eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik um. Kein Wunder. Die EU hat das Land alleine gelassen. Aber nicht nur Italien ist überfordert. Der Bamf-Skandal zeigt, dass es auch in Deutschland hapert. Ein Kommentar

Wen wundert‘s? Dass Italien mit der Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer überfordert ist, ist wahrlich nicht neu. In den vergangenen Jahren löste Rom das Problem still und leise und winkte die Ankömmlinge oft einfach nach Norden durch. Das ist inzwischen nicht mehr so einfach, weil Österreich seine Grenzen kontrolliert.

Neu ist, dass die populistische Regierung nun spektakulär italienische Häfen für private Rettungsschiffe schließt. Politisches Kalkül? Natürlich. Aber es ist ein Teil der Wahrheit, dass private Schiffe für Schleuser einen Anreiz bieten, noch mehr Menschen auf die Boote zu pferchen - bei einer Havarie werden diese ja gerettet. Der andere Teil ist, dass die EU Italien allein gelassen hat - genau so wie Griechenland. Viele EU-Staaten wollen einfach keine Flüchtlinge verteilen und aufnehmen. Das hat auch Kanzlerin Merkel erfahren, die ihren Kurs der offenen Grenzen der EU aufzwingen wollte.

Dabei hat die Affäre um das Flüchtlingsamt Bamf klar gemacht: Auch Deutschland war mit den Ankömmlingen 2015 überfordert – und die Behörde ist es teilweise heute noch.

Dazu passt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen laut Umfragen wollen, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abgewiesen werden. Genau das wollte Innenminister Seehofer in seinem Masterplan möglich machen - und wurde von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Es ist fraglich, ob Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik noch die Mehrheit der Bürger hinter sich hat.