Kindergrundsicherung gefordert DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut

Von Uwe Westdörp | 19.08.2020, 18:04 Uhr

Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte unserer Redaktion: „Wir appellieren dringend an Bundestag und Bundesrat, den Vorschlag des Bundesarbeitsministerium deutlich nachzubessern. Denn Teilhabe ist mit diesen realitätsfremden und zu niedrigen Regelsätzen nicht möglich.“

Für Alleinstehende ist ein Anstieg um 7 auf 439 Euro geplant, für Partner um 6 Euro auf 395 Euro. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Deutlichere Zuschläge soll es für Kinder von 14 bis 17 Jahren und für Kinder bis 5 Jahre geben. Hier sind 39 Euro beziehungsweise 28 Euro mehr vorgesehen. Keine Steigerung ist zunächst für Kinder von 6 bis 13 geplant. Künftig sollen zudem Verbrauchsausgaben, etwa für Handys und Mobilfunkverträge, stärker berücksichtigt werden.

Das früher als Taschengeld bezeichnete Bargeld für den persönlichen Bedarf für alleinlebende erwachsene Asylbewerber erhöht sich dem Entwurf zufolge von 153 auf 160 Euro im Monat, für jugendliche Asylbewerber von 80 auf 108 Euro.

Der DGB ist gleichwohl unzufrieden. Piel kritisierte, das Grundübel bei der Ermittlung der Regelsätze werde nicht beseitigt. „Das Wenige, was die ärmsten 15 Prozent der Single-Haushalte ausgeben können, wird mit dem Existenzminimum gleichgesetzt. So zementiert man Armut.“ Die Gewerkschafterin forderte stattdessen ein ganz neues Berechnungsverfahren anhand von qualitativen Kriterien.

Vor allem für Kinder muss nach den Worten von Piel deutlich mehr getan werden. Der DGB fordert deshalb die Einführung einer neuen Kindergrundsicherung, die vor allem Kindern von Geringverdienern zu Gute kommen soll: 250 Euro als Sockelbetrag für jedes Kind bis zum 25. Lebensjahr und einen Zusatzbetrag je nach Einkommen der Eltern. „Für Kinder unter sechs Jahren könnte es so bis zu 364 Euro monatlich geben, für 6- bis 13-Jährige bis zu 476 Euro und für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren maximal 504 Euro.“

Piel verlangte außerdem, es müsse wieder feste Zuschüsse für größere Anschaffungen wie Waschmaschinen, Kochherde und andere „Weiße Ware“ geben. Es könne nicht sein, dass Hartz-IV-Bezieher von dem wenigen Geld, das sie bekommen, auch noch monatlich etwas beiseitelegen sollten, und seien es auch nur 1,60 Euro im Monat. „Unterstellt man, dass für eine gebrauchte, zuverlässige und halbwegs energieeffiziente Waschmaschine mindestens 250 Euro ausgegeben werden müssen, dann müsste ein Hartz-IV-Haushalt 156 Monate, also rund 13 Jahre, sparen, um ein solches Gerät anschaffen zu können“, rechnete Piel vor.