Streit um hohe Schulden Was brächte ein Strafverfahren gegen Italien?

Von Uwe Westdörp | 05.06.2019, 17:18 Uhr

Was tun, damit Italien die Schulden nicht noch weiter in die Höhe treibt? Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen das Land. Experten bewerten das Vorgehen allerdings skeptisch.

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte unserer Redaktion: „An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will.“

Wirksamer wären nach den Worten von Fuest Reaktionen der Kapitalmärkte. „Investoren, die der italienischen Regierung in dieser Lage Geld leihen, müssen wissen, dass sie keine Hilfen von der Europäischen Zentralbank oder anderen Ländern der Eurozone erwarten sollten, wenn Italien in finanzielle Schwierigkeiten gerät.“

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, erklärte die Brüsseler Behörde. Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 summierte sie sich auf 2,3 Billionen Euro. Das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen. Das wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Bisher hat die EU allerdings noch nie eine Geldbuße verhängt.

Auf jeden Einwohner heruntergebrochen ergebe sich in Italien eine Schuldenlast von etwa 38 000 Euro, hinzu kämen rund 1000 Euro an Schuldenleistungen wie Zinsen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem." Es sei zudem zu erwarten, dass sowohl 2019 als auch 2020 die Schuldenquote weiter ansteige.

Italiens Finanzlage sei im vergangenen Jahr "in zwei Bereichen problematisch" gewesen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Anstatt seine Gesamtverschuldung zu reduzieren, sei diese von 131 auf 132 Prozent gestiegen. Zudem habe Rom auch bei seinem strukturellen Haushaltsdefizit Empfehlungen der Euro-Partner nicht umgesetzt. Im Jahr 2020 werde zudem erwartet, dass das Haushaltsdefizit insgesamt bei 3,5 Prozent liege und damit über der EU-Vorgabe von maximal drei Prozent.

Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini signalisierte wiederholt, sich nicht an EU-Vorgaben halten zu wollen. mit dpa/AFP

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