Radikalisierung im Internet Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

Von Uwe Westdörp | 03.05.2019, 03:00 Uhr

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die unserer Redaktion vorliegt. Die Liberalen fordern vor diesem Hintergrund ein "neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet".

Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte gegenwärtig mehrere hundert relevante Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene - unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen. Es bestehe eine „nicht zu unterschätzenden Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen“. Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde. „Eine fehlenden Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen“.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, drängt vor diesem Hintergrund auf ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“. Kuhle kritisierte gegenüber unserer Redaktion, dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet „über Jahre offen einsehbar bleiben“. Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle.

Der FDP-Politiker forderte: „Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehören noch stärker in den Fokus der Behörden“. Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssten weiter verbessert werden, „damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden“.

Hintergrund: Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schüler David S. in München acht Jugendliche und eine 45 Jahre alte Frau getötet, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er war zuvor auf der Spieleplattform "Steam" aktiv gewesen. „Er fand dort Bestätigung bei anderen Nutzern und wird bis heute in verschiedenen Gruppen verehrt", so Kuhle.

„S. äußerte sich in einem Forum mit dem Namen ‚Anti-Refugee-Club‘, das zum Tatzeitpunkt 261 Mitglieder hatte, offen rechtsradikal“, heißt es dazu einleitend in der Anfrage der FDP. Nach dem Anschlag habe ein weiteres Mitglied dieser Gruppe mehrere Accounts von S. übernommen und eine vergleichbare Tat geplant. Ermittler verhinderten die Tat und stellten den Angaben zufolge bei einer Durchsuchung unter anderem 350 Schuss Kleinkaliber-Munition und Stichwaffen sicher.