Bundeswehr-Drohnen Kampfdrohnen: Linke wirft Regierung Täuschung vor

Von Marion Trimborn | 22.02.2019, 02:08 Uhr

Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition erneut für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht. Das Verteidigungsministerium widerspricht. Wird die umstrittene Bewaffnung der Drohnen kommen oder nicht?

Die Linken werfen der Regierung vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten – obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete.“

Entscheidung des Bundestages steht noch aus

Der Bundestag soll erst noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. „Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärte Hunko, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.

Welche Bewaffnung könnte es geben?

Der Linken-Politiker bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage, die unserer Redaktion vorliegt. Darin schreibt das Bundesverteidigungsministerium: „Die Herstellung der technischen Bewaffnungsfähigkeit erfolgt während der Produktion.“ Dies münde in der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Nach Ansicht der Linken zeigt dies, dass die Bundesregierung bereits die Drohnenbewaffnung vorbereitet und dass auch die Munition, die später eingerüstet werden soll, schon feststehe, weil die Waffen auf ihre Verkehrssicherheit getestet würden.

Ministerium widerspricht

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem Vorwurf und sagte auf Anfrage: „Solange das Mandat nicht entschieden ist, werden die Drohnen des Typs Heron TP auch nicht bewaffnet.“ Es gehe vielmehr darum, den Nachweis zu erbringen, dass das Flugzeug sicher fliege, und darum, die technischen Vorrichtungen für eine mögliche Bewaffnung zu testen, die nachträglich nicht mehr zu ändern seien.

Der Linken-Politiker warf dem Verteidigungsministerium zudem Arglosigkeit vor. So wisse die Bundeswehr angeblich nicht, wer nach einer Bewaffnung eigentlich für das Auslösen der Waffen zuständig sein solle: Die Piloten oder die Nutzlastoperateure? Hunko kritisierte: „Dass das Militär hierzu keine Kenntnis hat, ist nicht glaubwürdig.“

Pilotenausbildung hat begonnen

Im vergangenen Sommer war beschlossen worden, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren für fast 900 Millionen Euro insgesamt fünf Maschinen von Airbus mietet. Zu dem Geschäft gehört auch eine Übereinkunft mit dem Staat Israel, wo die Drohnen stationiert sind und auch die Ausbildung der deutschen Piloten sowie die Wartung stattfindet. Diese Ausbildung habe Ende Januar begonnen, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Im ersten Durchgang würden sechs Luftfahrzeugbesatzungen ausgebildet, die aus je einem Piloten und einem Bediener für Sensoren und Nutzlast bestehen.