Europa Der EU-Postenpoker schadet der Demokratie

Meinung – Marion Trimborn | 10.07.2019, 19:51 Uhr

Ursula von der Leyen will Chefin der EU-Kommission werden und ist in Brüssel auf Stimmenfang. Ob sie die Zustimmung des EU-Parlaments bekommt, ist noch eine Zitterpartie. Zurecht. Denn viele Wähler sind frustriert. Ein Kommentar

Schon lange ist die EU für Postenpoker bekannt, bei denen Staaten ihre Interessen knallhart ausfechten. Doch diesmal war die Vergabe von Spitzenämtern noch intransparenter als sonst. Die Staatschefs schaden der Demokratie, indem sie eine Kandidatin von der Leyen als Kommissionspräsidentin wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert haben. Sollte das EU-Parlament die Personalie demnächst abnicken, würde das viele Wähler frustrieren. Denn die CDU-Politikerin war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Wer geht als Wähler noch zur Urne, wenn er weiß, dass seine Stimme im Prinzip nichts bedeutet?

Weggelobt nach Brüssel

Und was befähigt von der Leyen für dieses Amt? Als Verteidigungsministerin hat sie die Krise in der Bundeswehr nicht in den Griff bekommen. Dafür wird sie jetzt nach Brüssel weggelobt. Es hätte kompetentere Alternativen gegeben, auch Frauen. Das EU-Parlament hätte mehr Gewicht gehabt, wenn es sich etwa auf die EU-Kommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark festgelegt hätte.

Andere Personalien aufgegeben

Auch aus nationaler Sicht ist der Preis hoch: Die Kanzlerin hat den Spitzenkandidaten ihrer eigenen Partei, Manfred Weber, nicht weiter unterstützt und zugleich nicht mehr für Jens Weidmann als Zentralbank-Präsidenten im Sinne einer guten Geldpolitik gekämpft. Das alles ist ein unheilvolles Vorzeichen für die künftige EU.

TEASER-FOTO: