Bundestag immer größer Noch mehr Abgeordnete, bis keiner mehr reinpasst?

Meinung – Uwe Westdörp | 20.09.2019, 19:53 Uhr

Schon jetzt ist es mit mehr als 700 Abgeordneten eng im Bundestag. Doch bald könnten sich dort sogar mehr als 800 Politiker drängen. Denn immer noch ist das Wahlrecht nicht geändert ist und werden großzügig Überhang- und Ausgleichsmandate verteilt. Damit muss endlich Schluss ein. Ein Kommentar.

Der Appell kommt aus berufenem Mund: Mehr als 100 Staatsrechtler sorgen sich um die Funktionstüchtigkeit des arg aufgeblähten Bundestags. Das ist ein gewichtiges Wort. Und doch wird wohl auch diesem Versuch, das Parlament zu verkleinern, so schnell kein Erfolg beschieden sein.

Kluge und erfahrene Männer wie Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble und Thomas Oppermann haben schon Vorschläge unterbreitet. Doch ist weiter keine Lösung in Sicht, da für eine Wahlrechtsreform eine breite Mehrheit angestrebt wird, die Parteien aber auf nicht aufeinander zugehen.

Wer verzichtet auch schon gerne auf einen fetten Bonus? Genau das sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate, durch die der Bundestag künftig auf mehr als 800 Politiker anwachsen könnte. Das wirft nicht nur Platzprobleme auf, sondern kostet auch immens viel Geld – schon jetzt etwa eine Milliarde Euro im Jahr.

Es geht aber auch – und das wiegt noch schwerer – um die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie bei den Wählern. Viele verstehen nicht mehr, was da vorgeht, wenn Überhang- und Ausgleichsmandate verteilt werden. Und glaubt wirklich jemand, es brauche im relativ kleinen Deutschland 700 oder 800 Politiker im Bundestag? Zum Vergleich: Der US-Kongress besteht aus 435 Abgeordneten und 100 Senatoren.

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