Kommentar Urteil im Fall Chemnitz: Problem zu lange ignoriert

Meinung – Melanie Heike Schmidt | 22.08.2019, 20:51 Uhr

Es war eine Tat mit Folgen: Als vor einem Jahr der Chemnitzer Daniel H. bei einer nächtlichen Messerattacke getötet wurde, kochte der Zorn hoch. Hooligans und Neonazis sowie empörte Chemnitzer organisierten ausländerfeindliche Demonstrationen, zu einem Konzert gegen Hass und für Toleranz kamen als 60.000 Menschen in die sächsische Stadt. Nun ist in dem Fall ein Urteil gefällt worden – doch Ruhe kehrt nicht ein, im Gegenteil.

Ein Jahr ist es her, dass die Messerattacke auf den Deutschen Daniel H. die Republik erschütterte. Es folgten ausländerfeindliche Demonstrationen, Hass und Angst lagen in der Luft, und die Koalition in Berlin erlebte eine Zerreißprobe. Schon da musste man sich fragen: Ist es angemessen, Verbrechen politisch auszuschlachten? Nein, ist es nicht. Es ist Sache der Justiz, Schuld festzustellen und Urteile zu fällen. Es wäre an der Politik gewesen, das klarzustellen.

Nun schickt das Landgericht Chemnitz den Syrer Alaa S. für neun Jahre hinter Gitter. Es bestehe „kein Zweifel an der Schuld“, heißt es. Dabei war die Beweislage, soweit bekannt, dünn. Erneut folgt die Empörung: Das Urteil sei „lächerlich“, „ein Deutscher hätte viel mehr bekommen“, schimpft der Mob im Netz. Einer wähnt sich im „Verbrecherparadies Deutschland“. Andere fabulieren, das Urteil sei „politisch“, man wolle nur „die Massen beruhigen“. Es ist beängstigend, welche Vorurteile da mitschwingen.

Die Empörung nicht ernst zu nehmen, wäre indes wenig clever: Die Wut ist nicht verraucht, zugleich fehlt es an Vertrauen in Politik und Justiz. Eine fatale Mischung, die den sozialen Frieden gefährden kann. Längst hätte die Politik hier gegensteuern müssen, doch sie hat das Problem ignoriert. Die Quittung dafür kommt: In einer Woche wählen Sachsen und Brandenburg. Protestparteien haben beste Chancen.