Corona-Pandemie Mehr Homeoffice? DGB befürchtet Probleme bei Kontrollen

Von Uwe Westdörp | 21.01.2021, 02:00 Uhr

Bleiben Regelverstöße ohne Folgen? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet Probleme bei der Durchsetzung der neuen Rechtsverordnung zum Homeoffice, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht hat.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte unserer Redaktion: „Es ist eine Schwachstelle, dass es nicht ausreichend Personal gibt, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren." Er beklagte, der Mangel an Kontrolle sei schon seit Jahren ein Problem. Man erinnere sich nur an den Missbrauch beim Mindestlohn. „Da ist die Grauzone nach meiner Einschätzung größer als das, was erfasst wird. Und die Kontrolleure stoßen jetzt unter den Bedingungen der Corona-Pandemie erst recht an ihre Grenzen.“

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Der Gewerkschafter fügte hinzu: „Soll der Kampf gegen die Pandemie glaubwürdig sein, brauchen wir bei massiven Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Homeoffice-Regeln auch spürbare Sanktionen.“ Arbeitgeber, die nicht willig seien, der Lage entsprechend mitzumachen, würden sich dann dreimal überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen.

Hoffmann wies zugleich Kritik aus dem Lager der Arbeitgeber zurück. Er betonte: „Das Signal ist klar: Alle Arbeitgeber müssen da, wo es möglich ist, auch tatsächlich Homeoffice ermöglichen. Sie dürfen das nicht länger mit dem Argument verweigern, sie verlören die Kontrolle über die Arbeitskraft. Das sind völlig antiquierte Vorstellungen.“ Es gehe auch nicht um bürokratischen Aktionismus, wie Funktionäre der Arbeitgeber behaupteten, „sondern es geht um einen wirksamen Schutz von Beschäftigten“.

In der Verordnung, heißt es wörtlich: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen." Die "Corona-Arbeitsschutzverordnung" bedarf keiner weiteren Zustimmung und soll laut Arbeitsminister Hubertus Heil Mitte kommender Woche in Kraft treten. Die Regeln darin sind befristet bis zum 15. März dieses Jahres.

Hoffmann forderte zudem, da, wo Arbeitnehmer nicht im Homeoffice arbeiten könnten, müssten die Arbeitgeber ein sicheres Arbeiten im Betrieb und in der Verwaltung sicherstellen. Er betonte: „Die Corona-Arbeitsschutzregelungen sind eine gute Grundlage. Da, wo wir Betriebs- und Personalräte haben, klappt das mit der Einhaltung dieser Regeln relativ gut, in kleinen und mittleren Unternehmen aber häufig nicht. Dort werden immer noch viel zu viele Beschäftigte unnötigen Infektionsrisiken ausgesetzt.“