In den Niederlanden ist der Staatssekretär Paul Blokhuis ein entschlossener Kämpfer gegen das Rauchen. Einen Preisanstieg auf 20 Euro pro Schachtel hält er für denkbar – auch Deutschland soll mitziehen.
Mit Gedankenspielen zum Zigarettenpreis hat der niederländische Staatssekretär für Gesundheit, Paul Blokhuis, den Unmut von Rauchern auf sich gezogen. "Wenn es nach mir geht, kann der Preis für eine Packung Zigaretten auf 20 Euro steigen", sagte der Politiker der konservativen Partei Christenunion (CU) in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Trouw".
Der Gesundheitsstaatssekretär ist in den Niederlanden als entschlossener Kämpfer gegen das Rauchen bekannt. Laut "Trouw" trug ihm das den Spitznamen "Tabak-Ajatollah" ein.
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Auch Deutschland soll mitziehen
Eine annähernde Verdreifachung des Preises werde allerdings kaum von einem Tag auf den anderen durchsetzbar sein, räumte der 55-Jährige ein. Zudem müssten Nachbarländer mitziehen. Dazu wolle er in Europa Gespräche über höhere Tabakpreise führen. "Mit der französischen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn – einer guten Verbündeten – versuche ich, Belgien und Deutschland zu überzeugen." Jährlich würden in den Niederlanden Tausende von Menschen an Folgen des Rauchens sterben, sagte Blokhuis zur Begründung.
Mit dieser Vorstellung gehe der Staatssekretär eindeutig zu weit, kritisierte der Sprecher der privaten Stiftung Rokersbelangen (Raucherinteressen), Ton Wurtz. "Er stellt die Raucher ins Abseits und er scheint keinerlei Rücksicht auf Menschen zu nehmen, die einfach nur genießen wollen", sagte er der Zeitung "Algemeen Dagblad". Viele Raucher würden ihre Zigaretten dann illegal einkaufen, argumentierte die Stiftung.
"Nichtraucher-Papst" Frankenberger findet Idee gut
Unterstützung hingegen bekommt Blokhuis von Sebastian Frankenberger. Der Politiker aus Niderbayern von der konservativen Partei Christenunion (CU) IST 2009 durch das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" bekannt geworden. "Die Idee ist absolut unterstützenswert. Alles, was schädlich ist, sollte richtig besteuert werden", sagte er im Gespräch mit "Am Sonntag".
Scholz will Tabaksteuer erhöhen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge eine Erhörung der Tabaksteuer. Damit wolle Scholz die aufgrund der schwächer wachsenden Steuereinnahmen erwarteten Haushaltslücken stopfen, berichtete der "Spiegel".
Scholz plane vom nächsten Jahr an eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen, berichtete der "Spiegel". Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende sollen es 1,2 Milliarden Euro jährlich sein. Über diesen Zeitraum wolle Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ausgespart bleiben demnach E-Zigaretten und Verdampfer.
Einen fertigen Gesetzentwurf hat Scholz dem Bericht zufolge schon in der Schublade. Das Aufkommen dieser Steuer steht allein dem Bund zu.
Zigarettenindustrie befürchtet Umsatzeinbruch
Scholz folgt damit einem Vorschlag der Zigarettenindustrie. Sie wirbt bei der Bundesregierung schon seit einiger Zeit für höhere Tabaksteuern. Ihr liegt daran, dass die Anhebung in Stufen erfolgt, damit sich die Konsumenten daran gewöhnen können. Eine Erhöhung halten die Zigarettenfirmen für unausweichlich. Ein einmaliger drastischer Aufschlag würde den Absatz einbrechen lassen, fürchten sie.
Kritik an dem Vorstoß kam aus der FDP. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, bezeichnete die Pläne als "inakzeptabel". Ähnlich wie bei Kraftstoffpreisen setze sich der Zigarettenpreis schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen. "Die Bundesregierung will mit Ihren Erhöhungsplänen deswegen nicht Menschen zu gesünderem Leben veranlassen, sondern diejenigen schröpfen, die ohnehin schon abhängig sind. Das ist unanständig."