Wozu der EFSF gut ist und wieso er aufgestockt werden muss So funktioniert der Euro-Rettungsschirm

28.09.2011, 17:17 Uhr

Alle Welt, zumindest aber Europa diskutiert über den Euro-Rettungsschirm. Doch was ist das, und wieso wird er aufgestockt? Im Folgenden die Antworten.

Der EFSF (European Financial Stability Facility) ist ein Zinsverbilligungs-Programm für jene hoch verschuldeten Länder, die ansonsten Wucherzinsen auf den internationalen Finanzmärkten zahlen müssten. Da sie dies nicht finanzieren könnten, nehmen Irland, Portugal und bald Griechenland ihre Kredite stattdessen beim EFSF auf. Als der Schirm 2010 gegründet wurde, handelte es sich um Garantie-Erklärungen der damals 16 Euro-Länder. Deutschland garantierte 119,4 Milliarden der 440 Milliarden Euro. Bewilligt wurde dies vom Bundestag.

Damit der Schirm selbst Kredite zu niedrigen Zinsen aufnehmen konnte, musste er sich aber von den Rating-Agenturen beurteilen lassen. Die Bestnote „AAA“ gab es für den EFSF, weil nur die Garantien der sechs solidesten Euro-Staaten berücksichtigt wurden, nämlich die von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Luxemburg und Finnland.

Anders als 2010 noch gedacht reduzierte dies die Kreditsumme, die der Schirm maximal aufnehmen kann, von 440 auf 250 Milliarden Euro. Die Regierungen der Euro-Staaten haben daher im Juli beschlossen, ihre Garantiesummen auf 780 Milliarden Euro zu erhöhen, damit auch wirklich 440 Milliarden Euro Kredite vergeben werden können.

Die Erhöhung der deutschen Garantie von 119,39 auf 211,05 Milliarden Euro erfordert aber wieder die Zustimmung des Bundestages. Denn das Haushaltsrecht liegt in der Demokratie beim Parlament, nicht bei der Verwaltung, also dem Finanzministerium.

Der Schirm wurde als Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründet und beschäftigt nur ein gutes Dutzend Mitarbeiter im Europa-Viertel auf dem Kirchberg von Luxemburg. Chef ist der Deutsche Klaus Regling, einst Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission.