Vier Abweichler in der Koalition Die Motive der Euro-Rebellen

28.09.2011, 17:05 Uhr

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF wollen sich einige Abgeordnete der schwarz-gelben Fraktionsdisziplin verweigern. Vier Abweichler im Kurzporträt.

Frank Schäffler (FDP): Der Diplom-Betriebswirt ist einer der Hauptkritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen. Der FDP-Finanzpolitiker aus Bünde in Ostwestfalen-Lippe nennt die Hilfsmaßnahmen für Not leidende EU-Staaten „Brandbeschleuniger“.

Er argumentiert, dass damit Anreize zur weiteren Verschuldung gesetzt, die Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten wie Gläubigern gelähmt und die Last schließlich den Steuerzahlern aufgedrückt wird. Derzeit bereitet der 42-Jährige einen FDP-Mitgliederentscheid vor mit dem Ziel, den für 2013 vorgesehenen ESM zu verhindern.

Klaus-Peter Willsch (CDU): Er wird einmal „Euro-Rebell“, ein anderes Mal „Hinterbänkler“ genannt: Der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch ist erst durch seine Kritik an der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Diplom-Volkswirt hält es ökonomisch für falsch, „übermäßige Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen“.

Die Politik der Rettungsschirme erweitere legale Verschuldungsmöglichkeiten für Staaten. Er könne heute nicht gegen seine „tiefste Überzeugung“ stimmen, sagte der 50-jährige Diplom-Volkswirt.

Wolfgang Bosbach (CDU): Der CDU-Politiker ist eigentlich Innenexperte, meldet sich aber auch zu vielen anderen Themen zu Wort. Bosbach befürchtet, dass sich die Euro-Zone zu einer Transfer- und Schuldenunion entwickeln könnte. Seine Bedenken hat der Rechtsanwalt aus Bergisch Gladbach frühzeitig vorgebracht.

Der 59-Jährige hält die heutige Abstimmung für eine Frage der Überzeugung. „Das ist altmodisch, aber ich kann nicht anders“, sagteer im Hessischen Rund-funk. Bei der Probeabstimmung am Dienstag fehlte er. Sein Nein bekräftigte er jedoch.

Peter Gauweiler (CSU): Der Rechtsanwalt gehört zu den CSU-Politikern, die sich ungern etwas vorschreiben lassen. Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete war von 1990 bis 1994 bayerischer Umweltminister, dann vier Jahre lang Münchner CSU-Chef. Seit 2002 sitzt er im Bundestag. Dort hat er sich in den vergangenen Monaten als Kritiker der deutschen Europapolitik einen Namen gemacht.

Im Mai 2010 hatte Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsschirm eingereicht. Mitte September hatte das Bundesverfassungsgericht nichtsdestotrotz die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands unter Auf-lagen gebilligt. Der CSU-Politiker fordert anstelle neuer Bürgschaften eine Staatsinsolvenz für Griechenland.