Vermischtes "Wir müssten Gas geben, aber es fehlt der Sprit"

12.12.2002, 23:00 Uhr

Hauptredner waren nicht die Politstars Hans Eichel und Friedrich Merz, sondern die Fraktionschefs von SPD und CDU, Hans-Dieter Schleibaum und Ulrich Wienke. Und doch erinnerte die Ratsdiskussion im Bissendorfer Schulzentrum an den jüngsten Schlagabtausch im Bundestag. Ausführlich wurde nach den Schuldigen für die Finanzmisere im Bund, Land und den Kommunen gesucht. Doch - ganz anders als in Berlin - sagten in Bissendorf am Ende alle "Ja": Der Haushaltsplan 2003 wurde einstimmig verabschiedet.

Die trüb-graue Umschlagfarbe des daumendicken Zahlenwerkes passt bestens zur tristen Finanzlage der 14000-Einwohner-Gemeinde. Die Deckungslücke von 1,188 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt ist so groß wie nie zuvor. Einnahmen von knapp 12,53 Millionen Euro stehen im Jahr 2003 Ausgaben von gut 13,71 Millionen Euro entgegen. Und was noch schlimmer ist: "Ich sehe überhaupt keine Aussicht auf Besserung", sagte Kämmerer Hans-Jürgen Keisker.

Die Gemeinde habe in den letzten Jahren bereits alle Sparmöglichkeiten ausgereizt. Das habe auch dazu geführt, dass das Volumen des Vermögenshaushaltes im Jahr 2003 nur noch gut 1,83 Millionen Euro umfasst - mehr als 50 Prozent weniger, als die Gemeinde Bissendorf in guten Jahren investiert hatte, berichtete Keisker. Dass die Kommunen zunehmend als Auftrageber ausfallen, schade der heimischen Wirtschaft und schwäche damit auch der ohnehin am Boden liegenden Konjunktur.

Die keineswegs gut geheizte Schulaula machte so manchem Bissendorfer Ratsmitglied hautnah klar, dass es die Gemeinde mit ihrem eisernen Sparkurs ernst meint. Die Grüne Ratsfrau Marie-Dominique Guyard trennte sich während der gesamten Sitzung nicht von ihrem gut gefütterten Lammfellmantel und auch der CDU-Abgeordnete Heinz Lötter hatte sich mit einer dicken Daunenweste über dem Wollpullover versehen. Dass es in der "Haushaltsdebatte" dennoch zeitweise hitzig wurde, lag wohl an der kurz bevorstehenden Landtagswahl.

CDU-Fraktionschef Ulrich Wienke ließ es sich jedenfalls nicht nehmen, unter dem Motto "Rot-Grün macht die Bürger arm" mit schwerem Geschütz auf die Bundes- und die Landesregierung zu schießen. 41 Steuererhöhungen habe es seit der Bundestagswahl am 22. September gegeben, erklärte der sichtlich grippegeschwächte CDU-Vormann: "Die Bürger sind frustriert und fühlen sich betrogen". In Bissendorf habe das dazu geführt, dass Unternehmer eigentlich fest eingeplante Investitionen zurückhalten und in mehreren Firmen eine Entlassungswelle bevorstehe.

Um wenigstens auf kommunaler Ebene gegenzusteuern, werde die Gemeinde auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verzichten und auch nicht an der Gebührenschraube drehen. Wienke: "Die Bürger werden 2003 wegen der verfehlten rot-grünen Politik netto deutlich weniger Geld in der Tasche haben. Wir in Bissendorf wollen zeigen, dass man es besser machen kann".

Solch harsche Vorwürfe wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Schleibaum natürlich nicht auf seine prominenten Parteifreunde sitzen lassen. Zwar würde auch er gern einmal nach Berlin oder Hannover fahren, um "so manchen Genossen an seine Versprechen zu erinnern". Feurige Wahlkampfreden würden der Gemeinde aber nichts bringen. Dass der Rat den Haushalt ohne Steuererhöhungen letztlich einmütig verabschiedete, sei ein positives Signal an die Bürger und eine gute Voraussetzung, "auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dafür zu sorgen, dass das Gemeinwesen funktioniert".

"20 Jahre falsche Steuerpolitik" kritisierte Marie-Dominique Guyard. Die Grüne Ratsfrau forderte einen deutlich höheren Beitrag der Unternehmen zur Sanierung der Staatskassen. Genau das lehnte Herbert Heckmann von der FDP als "völlig verfehlt" ab. Der Staat sei gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Kommunen könnten dazu mit einer Investitionsoffensive beitragen. Heckmann: "Eigentlich müssten wir gerade jetzt Gas geben. Nur leider ist dafür kein Sprit mehr da".

Bürgermeister Guido Halfter appellierte an die Ratspolitiker, die Lage nicht zu schwarz zu malen. "Den Menschen geht es in Bissendorf sehr gut". Auch 2003 werde man die bescheidenen Mittel sinnvoll einsetzen. Unter anderem soll der Neubau der Schledehauser Turnhalle und die Renovierung der Bissendorfer Grundschule vorangetrieben werden. Halfter appellierte an die "große Politik" und auch an die Bürger, die eigenen Ansprüche zu überdenken. So gebe die Gemeinde mit 1,1 Millionen Euro inzwischen eine halbe Million Euro mehr für Kindergartenzuschüsse aus als noch 1995. Wenn dann noch finanzielle Zusatzbelastungen durch die in Aussicht gestellten Krippenplätze und die Ganztagsschule auf die Kommunen zukommen sollten, wären "wir endgültig überfordert".

Der ungeteilte Applaus zeigte, dass Halfter in diesem Punkt offenbar den Kommunalpolitikern aller Parteien aus dem Herzen sprach. Die tollen Dinge, die in Berlin und Hannover beschlossen werden, hätten für die Kommunen einen entscheidenden Haken, betonte Halfter zum Schluss: "Die Leute stehen dann bei uns vor der Tür und fordern das ein".