Vermischtes "Wir machen keinen einzigen Schritt zurück"

11.12.2002, 23:00 Uhr

Seine Schlagfertigkeit hatte der Regierungschef trotz der turbulenten Diskussion nicht verloren. Ob ihn der Kanzler nicht im Regen habe stehen lassen, fragte ein Journalist. „Es regnet ja nicht, es ist nur ein bisschen kalt geworden,“ antwortete Sigmar Gabriel süffisant. „Da muss man sich nur warm anziehen“.

Trotz immer schärferer Kritik an seinen Plänen auch innerhalb der SPD: Der Niedersachse blieb am Donnerstag standhaft und verteidigte seinen Vorstoß für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufs Neue. Dabei war kurz vor der Pressekonferenz die Meldung einer Nachrichtenagentur in die politische Landschaft geplatzt, wonach Gabriel nach Angaben aus SPD-Kreisen einlenken und es nicht zu einer Kraftprobe innerhalb der Partei kommen lassen wolle. Dies jedoch wurde durch den Regierungschef eilig korrigiert. „Wir machen keinen einzigen Schritt zurück“, versicherte er – um einschränkend hinzuzufügen: „Bis jemand einen anderen Vorschlag macht“.

Im Ziel sei er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig, beteuerte Gabriel. Dies laute, dass im Bildungssektor in Deutschland mehr Geld investiert werden müsse. Unterschiede gebe es nur in der Diskussion über den richtigen Weg. „Wir sind offen für jede Debatte über andere Instrumente,“ betonte der Regierungschef. „Die müssen aber erst einmal genannt werden.“ Er selbst kenne kein anderes als die Vermögenssteuer.

Schröder hatte am Vorabend seine Absage an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bekräftigt. Selbst wenn der Bundesrat diese beschließe, werde die SPD-Fraktion bei der notwendigen Abstimmung im Bundestag so stimmen, wie er dies wünsche. Gabriel erwiderte, er respektiere des Kanzlers Einwände gegen die Steuer, glaube aber, „dass wir sie ausräumen können“. So wies er erneut darauf hin, dass die Substanz von Unternehmen nicht besteuert werden solle. Dass er mit Schröder das Ziel der Bildungsfinanzierung teile, werde zusammen „mit unserer langjährigen und intensiven Freundschaft“ dazu führen, „dass wir das wuppen werden“. Man werde ein „gemeinsames Instrument finden“.

Die niedersächsische SPD wird jedenfalls laut Gabriel ihre in der vergangenen Woche gestartete Unterschriftenaktion für die Vermögenssteuer fortführen. „Ich kenne keine veränderte Planung der Kampa.“ Für Diskussionsstoff innerhalb der Niedersachsen-SPD hatte zuvor eine Äußerung der Vorsitzenden Edelgard Bulmahn gesorgt. Sie versicherte, in der Landespartei würden „keine Unterschriften gegen Schröder gesammelt“. Wie die Vermögenssteuer zu bewerten sei, hänge von ihrer konkreten Ausgestaltung ab, meinte sie und vermied damit letztlich, eindeutig Partei für Schröder oder für Gabriel zu ergreifen.

Der Regierungschef indes versuchte, den Schwerpunkt der Kampagne „1 Prozent Vermögenssteuer für 100 Prozent Bildung“ neu zu definieren: Im Mittelpunkt stehe die Frage, wer sich um die Finanzierung von Bildungsaufgaben kümmere, meinte Gabriel. Der Begriff Vermögenssteuer werde zwar weiterhin ausdrücklich genannt – aber nur solange es keine Alternative für die Finanzierung zusätzlicher Bildungsaufgaben im Land gebe.

CDU und FDP würden solche nicht aufzeigen, dafür aber laufend falsche Versprechungen machen, wetterte Gabriel. „Alle außer der SPD verdrücken sich“, kritisierte er, obwohl doch alle anderen Länder vor denselben Problemen stünden. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff erneuerte hingegen seine Kritik und geißelte Gabriels „Gier nach Steuererhöhungen“. Der Ministerpräsident sei am Ende seines Lateins“ und stehe mit seiner Forderung nun „völlig alleine da“. Es fehle ihm an Kompetenz, vor allem aber an jeglicher Autorität. Auch die FDP griff den Regierungschef an: „Die Seifenblase Vermögenssteuer ist zerplatzt“, meinte Landeschef Walter Hirche. Gabriel fehle jedoch immer noch die Einsicht in die Gefahr seines Vorstoßes, nämlich der „Bedrohung weiterer Arbeitsplätze in Niedersachsen“.