Vermischtes "Wir Länder haben unseren Job zu machen"

03.12.2002, 23:00 Uhr

Trotz der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder hält Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) an seiner Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer fest.

Er könne Schröders Position, die ihn nicht überrasche, gut verstehen, sagte Gabriel am Mittwoch in Hannover. Offenbar habe der Kanzler angesichts der öffentlichen Diskussion derzeit "überhaupt keine Lust", über neue Steuern zu reden. "Aber wir haben als Länder unseren Job zu machen", meinte der Regierungschef. Die Einnahmen würden dringend gebraucht, um Bildungsaufgaben zu finanzieren.

Schröder hatte sich zuvor erneut gegen die non Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorangetriebenen Pläne für eine Vermögenssteuer gewandt. Diese sei 1996 "aus guten Gründen" abgeschafft worden und "sehr arbeitsaufwändig zu erheben", sagte er in einem ZDF-Interview. Es sei falsch, die Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen auszudehnen – wenn man dieses aber ausspare, lohne es sich kaum, darüber zu reden.

Die Einführung der Vermögenssteuer sei indes schon laut Grundgesetz ausschließlich Ländersache, was auch Schröder respektiere, betonte Gabriel. "Wir wollen nichts Abenteuerliches, sondern etwas, was es seit 1945 gegeben hat". Im übrigen werde die Erhebung der Steuern nur fünf Prozent des geschätzten Aufkommens kosten. Richtig sei, dass die Vermögenssteuer in ihrer alten Fassung dem Betriebsvermögen Schaden zugefügt habe. Jetzt würden jedoch durch eine Verzehnfachung der Freibeträge zum Beispiel in Niedersachsen nur 0,5 Prozent aller Betriebe (etwa 2.500) betroffen sein.

Gabriel bestritt, dass es in der Frage der Vermögenssteuer zum Streit mit dem Bundeskanzler gekommen sei. "Ich bin - glaube ich - ständig nett zu Gerhard Schröder und er ist auch nett zu mir," meinte der Regierungschef. "Das heißt aber nicht, dass man ständig einer Meinung sein muss". Er gehe nach wie vor davon aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag der Steuer zustimme, wenn das Gesetz die Länderkammer passiere.

Nach Gabriels Plänen soll gleichzeitig zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Erbschaftssteuer deutlich gesenkt werden, damit mittelständische Betriebe nicht davon erfasst würden. Bei geschätzten Einnahmen aus der Vermögenssteuer von 700 Millionen Euro jährlich ab 2004, bleibe abzüglich der Einbussen durch eine neue Erbschaftsregelung (200 Millionen Euro) ein Betrag von 500 Millionen Euro. Davon sollen 350 Millionen Euro in Bildungsaufgaben gesteckt werden; der Rest von 150 Millionen Euro werde den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Gabriel kündigte an, dass ab 2003 jedes Jahr ein "Bildungsbericht" erstellt werde, in dem künftig auch über die Verwendung der Mittel aus der Vermögenssteuer Auskunft gegeben werde. Damit soll nach Gabriels Angaben eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung gesichert werden. Gleichzeitig werde das Geld für die Einstellung von 1.000 Schulassistenten ausgegeben. Ferner sei damit der Aufbau von 1.000 Ganztagsschulen zu finanzieren.

Zustimmung zu Gabriels Plänen äußerten die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesschülerrat und der Landeselternrat. Der IG-Metall-Landesverband Niedersachsen kündigte an, in den Betrieben eine Kampagne für die Steuer zu starten. Die SPD will nach Angaben ihres Landesgeschäftsführers Heino Wiese im Rahmen der Initiative "1 Prozent Vermögenssteuer für 100 Prozent Bildung" 100.000 Unterschriften für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sammeln.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Michel Golibrzuch, sprach sich grundsätzlich für die Vermögenssteuer aus, warnte aber vor "völlig überzogenen Einnahmeerwartungen". Gabriels Angaben zur Verwendung der Erlöse seien unseriös, da er die Erhebungskosten bei den Finanzämtern nicht gegenrechne. Uneingeschränkte Kritik kam hingegen von der Landes-CDU. Deren Generalsekretär David McAllister nannte die Pläne "billige Effekthascherei". Gabriel setze einen weiteren Höhepunkt in der Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie von Rot-Grün".