Vermischtes Wie hoch ist die Belastung für die Anwohner?

22.07.2009, 22:00 Uhr

Dass die Gesetzgebung der Europäischen Union Auswirk ungen auf die Kommunalpolitik hat, erfahren die Wittlager Gemeinden derzeit. Sie sind nämlich verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, sofern eine entsprechend hohe Belastung der Bevölkerung vorliegt.

Hintergrund ist die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Dadurch sollen schädliche Auswirkungen dieses Lärms verhindert oder doch zumindest gemindert werden. Brüssel hat die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Regelungen zu treffen. Das hat die Bundesrepublik mittlerweile getan und deshalb das Bundesimmissionsschutzgesetz ergänzt.

Schwerpunkt ist die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr. Wie groß ist der Lärm? Besteht Handlungsbedarf? „In einem ersten Schritt werden die Bundes- und Landesstraßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr betrachtet“, erläutert Fachdienstleiter Michael Borgmeier von der Gemeinde Ostercappeln. 2012/2013 sollen dann Straßen mit einer Belastung von drei bis sechs Millionen Fahrzeugen untersucht werden. Erstellt werde jeweils eine sogenannte Lärmkartierung. „Für die Gemeinde Ostercappeln bedeutete dies zunächst, dass für die Bundesstraße 51/65 eine Lärmkartierung vorgenommen werden musste“, so Borgmeier. Das ist der Abschnitt der Bundesstraße von Ostercappeln in Richtung Belm. Zuständig für die Kartierung in Niedersachsen ist das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, das Messungen hat durchführen lassen. Zudem sind topografische Verhältnisse, Gebäudehöhen und Gebäudenutzungen in die Analyse eingeflossen.

Die Ergebnisse liegen inzwischen vor. „Es lässt sich festhalten, dass es entlang der Bundesstraße 51/65 zwar 100 Personen gibt, die durch den Verkehrslärm der Bundesstraße belastet sind, diese Belastungen sich jedoch auf die Tagesstunden beschränken und in einem Bereich unter dem Grenzwert von 55 Dezibel liegen“, erläutert Borgmeier. Zudem hatte das Eisenbahn-Bundesamt mitgeteilt, dass es in Ostercappeln zu keiner relevanten Belastung durch den Schienenverkehr kommt. Das bedeutet, die Kommune folgt den Empfehlungen des Niedersächsischen Umweltministeriums. Dieses rät in einem solchen Fall, auf die Erstellung eines „Lärmaktionsplanes“ zu verzichten. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Ein Lärmaktionsplan hätte zur Folge, dass die Kommune tätig werden muss – und das kann teuer werden. Der Gesetzgeber hat nämlich die Kosten, die zum Beispiel entstehen, wenn ein Lärmschutzwall errichtet werden soll, den Kommunen aufgebürdet. Der Bund selbst hält sich aus der Finanzierung heraus...

Wie sieht es in den Gemeinden Bohmte und Bad Essen aus? Die Verkehrsbelastung auf den Bundesstraßen, die durch die beiden Gemeinden führen, erreicht derzeit nicht die Zahl von mehr als sechs Millionen Fahrzeuge. Beide Kommunen werden aber wohl in der zweiten Phase der Umsetzung der EU-Richtlinie eine Lärmkartierung vornehmen müssen. Wir stellen uns darauf hin“, sagt Klaus Hollenberg vom Bauamt der Gemeinde Bad Essen.