Vermischtes Viel Arbeit mit dem Spaß der anderen

16.07.2009, 22:00 Uhr

Die Stadtverwaltung von Bramsche ist ein Dienstleistungsanbieter mit vielen Zuständigkeiten. In der Broschüre „Bürgerinformation“ der Stadt finden sich von A wie Abwasser über M wie Mahn- und Vollstreckungsangelegenheiten bis Z wie Zuschüsse für den Wohnungsbau mehr als zweihundert Stichworte für einzelne Sachgebiete.

Mit unserer Sommerserie blicken die Bramscher Nachrichten auf einige dieser Tätigkeitsfelder. Heute geht es um den Aufgabenbereich Vergnügungsteuer.

Wenn andere bezahlen, ist dies für den Geldempfänger in aller Regel durchaus ein uneingeschränktes Vergnügen. So war es zumindest in der Vergangenheit auch bei der Vergnügungsteuer zugunsten der Gemeinde. Für die Stadt Bramsche wird diese Steuer von Thilo Nestmann eingezogen. Mit der Vergnügungsteuer belegt werden neben öffentlichen Tanzveranstaltungen hauptsächlich alle Spielgeräte in öffentlichen Orten wie Gastwirtschaften oder Spielhallen. Dabei erwirtschaften die Geldspielgeräte den größten Anteil am Steueraufkommen.

 Rund 10 Aufsteller sind es in Bramsche, die diese Steuerart zu entrichten haben. Bislang geschah dies im Rahmen einer pauschalen Veranlagung. Jeder Betreiber gab die Anzahl seiner Geräte an und hatte hierfür dann einen pauschal festgelegten Betrag zu entrichten. Dieses Verfahren machte wenig Arbeit für Thilo Nestmann und brachte demzufolge auch etwas mehr Vergnügen beim Geldeinsammeln.

 Damit ist es aber ab dem laufenden Haushaltsjahr wohl endgültig vorbei. Bereits im Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei den modernen Geräten, die heute allesamt mit einer manipulationssicheren Umsatzkontrolle ausgestattet sind, die pauschale Besteuerung unzulässig ist. Diesem Urteil zufolge muss nun jedes Geldspielgerät, und damit 90 Prozent aller vergnügungsteuerrelevanten Geräte, aufgrund seines ganz individuellen Umsatzes besteuert werden. Der Betreiber reicht dazu einen Kontrollstreifen ein, in dem centgenau aufgeführt ist, wie viel Geld durch den Automaten gewandert ist. Mit diesen Abrechnungsstreifen gilt es nun für die Stadt, die konkrete Steuerschuld zu berechnen.

 Mehr Arbeit also für Thilo Nestmann und damit leider auch etwas weniger Vergnügen. Gut 80 Geldspielgeräte inklusive einiger Billardtische sind aktuell in Bramsche im Bestand.

 Dazu kommen noch etwa 30 andere Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die allerdings nach wie vor pauschal besteuert werden dürfen. 200000 Euro Steuereinnahmen würde die Stadtverwaltung für das Jahr 2009 in den Haushalt gern als Einnahmen einstellen. Ob dieser Betrag allerdings erreicht wird, das muss sich erst noch erweisen. Gut möglich, dass die konkrete Einzelgerätbesteuerung jetzt andere Ergebnisse zutage fördert.

 Für Thilo Nestmann jedenfalls hat die Vergnügungsteuer seit dem Jahreswechsel doch einiges von ihrem Charme eingebüßt. Aber das persönliche Wohlbefinden bei der Arbeit ist ja sowieso noch nie vergnügungsteuerpflichtig gewesen.