Vermischtes VHS: Erster Gütetermin mit Ex-Buko-Chef ohne Ergebnis

24.07.2009, 22:00 Uhr

Die außerordentliche Kündigung des ehemaligen Leiters des VHS-Fachbereiches Buko (Büro und Kommunikation) war am Donnerstag erstmals Thema vor dem Arbeitsgericht in Lingen. Vor der 3. Kammer konnten sich der ehemalige städtische Mitarbeiter, der gegen seine Entlassung klagt, und die Stadt als Beklagte nicht auf eine gütliche Einigung verständigen. In den kommenden Wochen wollen die Parteien weitere Gespräche führen.

Der Rechtsanwalt der Stadt, Christoph Schürmann (Kanzlei Roling & Partner, Osnabrück) stellte vor dem Richter heraus, dass aus Sicht der Stadt ausreichend Gründe vorlagen, sich vom Chef des Bereiches Büro und Kommunikation Mitte Mai zu trennen. Schürmann führte als Begründung an, dass der Bereich Buko erhebliche Verluste produziert habe, weil durch den Beschuldigten verbuchte Einnahmen nicht werthaltig waren. Außerdem habe sich nach Prüfungen herausgestellt, dass das Kassenbuch im Bereich der Buko erhebliche Mängel gehabt habe und „aufgrund einer ganzen Reihe dubioser Zahlungen und fehlender Belege nicht prüffähig war“. Zudem sei in einem Fall Geld der VHS für einen längeren Zeitraum durch den Buko-Chef vereinnahmt worden, die Ausgabe sei dann nicht zu belegen gewesen, und das Geld sei erst nach Monaten und nach Erinnerung an die Belegvorlage durch den Beschuldigten wieder auf dem VHS-Konto eingezahlt worden. Als weiteren Grund führte er an, dass der Fachbereichsleiter entgegen einer Anweisung der Geschäftsführung noch im April eigenmächtig für die VHS Verträge geschlossen habe. Schürmann wies zudem den Vorwurf des Klägers zurück, dass bei der Kündigung nicht die gesetzlich vorgeschriebene Einbindung von Personal- und Betriebsrat ordnungsgemäß vorgenommen bzw. gegen Fristen verstoßen worden sei. Der Anwalt machte deutlich, dass es aus Sicht der Stadt keinen Weg zurück für den Entlassenen an seinen Arbeitsplatz gebe. Die Zahlung einer Abfindung an den Familienvater, der 23 Jahre bei der Stadt beschäftigt war, schloss er aus, bot aber an, über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln und die Sache damit im beiderseitigen Interesse auf sich beruhen zu lassen. Er machte auch mehrfach deutlich, dass es darum gehen müsse, dem Kläger eine weitere berufliche Zukunft an anderer Stelle zu ermöglichen.

Der Arbeitsrichter nahm den Ball auf. Auf Nachfrage erklärte der entlassene Mitarbeiter, die Dinge grundsätzlich geklärt haben zu wollen, das Verhandlungsangebot der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt aber auch nicht grundsätzlich ausschlagen zu wollen.

Der Richter schlug beiden Parteien vor, in den kommenden Wochen Gespräche zu führen. Er setzte beiden Seiten Fristen und kündigte an – sofern keine Einigung erzielt werde – ggf. nach dem 30. November zu einem neuen Verhandlungstermin einzuladen.