Vermischtes "Unsere Konsolidierung wird ad absurdum geführt"

16.12.2002, 23:00 Uhr

Mit Empörung und Enttäuschung hat Liesel Höltermann auf die Empfehlung der Kreisverwaltung in Osnabrück reagiert, die Kreisumlage um 3,5 auf 45,5 Punkte zu erhöhen. "Das führt unsere eh schon schwierige Konsolidierung ad absurdum", hatte die Bürgermeisterin überhaupt kein Verständnis für den Vorschlag, über den der Kreistag am 3. März entscheidet.

Das Stadtoberhaupt kritisierte, dass der Landkreis überhaupt nicht berücksichtige, dass die Kommunen im Vergleich wesentlich höher verschuldet seien und ihre Bemühungen, die Belastungen abzubauen, "massiv torpediert" würden. In Zahlen ausgedrückt, schlage jeder Punkt der Kreisumlage für Bramsche mit rund 170000 Euro zu Buche.

"Wie sollen wir denn zu unserem vorhandenen Defizit von 1,1 Millionen Euro noch weitere 595000 Euro erwirtschaften?", lautete die eher rhetorische Frage von Frau Höltermann. Die Stadt sei nicht annähernd in der Lage, das Minus im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Selbst wenn sämtliche, freiwilligen Leistungen zur Disposition gestellt würden, lasse sich das Defizit "nicht komplett wegrechnen" - ganz zu schweigen von den rechtsverbindlichen Aufgaben und Personalkosten.

Die Bürgermeisterin forderte die Kreisverwaltung auf, "intensiv über alle Sparpotenziale nachzudenken". Die Stadt Bramsche vermisse eine Vermögensaufstellung des Schölerberges, um dann etwa über Aktienverkäufe oder das Beleihen von Kapital, das durch Überschüsse erwirtschaftet werde, die kreiseigene Finanzmasse aufzustocken und die Kommunen zu verschonen.

"Ich hoffe auf eine Nullrunde", hat Frau Höltermann noch nicht abgeschrieben, dass die Stadt bei der schwierigen Gratwanderung nicht allein gelassen wird. Vor allem die CDU-Mehrheit im Kreistag müsse bei den Beratungen des haushaltes 2003 im Februar die finanziellen Möglichkeiten "genau gewichten", um zu einer abgewogenen Entscheidung zu gelangen.

"Die Stadt kann die zusätzliche Ausgabe nicht refinanzieren", sah die Bürgermeisterin zumBeispiel hinsichtlich der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben "das Ende der Fahnenstange erreicht".