Vermischtes Trotz höherer Kreisumlage bleibt 16-Millionen-Euro-Loch

15.12.2002, 23:00 Uhr

Mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Punkte auf 45,5 Punkte soll das zu erwartende Defizit im Kreishaushalt 2003 auf 16,1 Millionen Euro begrenzt bleiben. Das sieht der Etatentwurf vor, den die Kreisverwaltung gestern dem Kreistag vorlegte. Ohne diese Anhebung wäre das Loch im Kreishaushalt noch um 6,7 Millionen Euro größer. Hinzu kommt eine Netto-Neuverschuldung von 7,6 Millionen Euro.

Bereits der ursprünglich ausgeglichen verabschiedete Haushalt 2002 wird erstmals nach drei Jahren mit einem Fehlbetrag abschließen, wie Landrat Manfred Hugo und Erster Kreisrat Gerd Hoofe gestern erläuterten. Nach den bislang vorliegenden Zahlen wird mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro gerechnet. In den Kommunen und Samtgemeinden im Landkreis beträgt das Defizit in diesem Jahr rund 17,1 Millionen Euro, 2001 waren es noch 11,1 Millionen Euro.

Grund für die weitere Verschlechterung der Finanzen im kommenden Jahr ist der Einbruch der Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Die Kommunen sind aber zusätzlich an den Mindereinnahmen der Länder über den Finanzausgleich betroffen. So gehen im kommenden Jahr die Schlüsselzuweisungen an den Kreis und an die Kommunen um jeweils 20 Prozent zurück, wie Hoofe ausführte.

So schließt der Verwaltungsentwurf des Produkthaushaltes 2003 trotz strikter Ausgabenbegrenzung mit einem Defizit von 16,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben summieren sich auf 260,6 Millionen Euro, während die Einnahmen nur 244,5 Millionen Euro erreichen.

Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen macht 7,4 Millionen Euro aus, und das Aufkommen durch die Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 42 Punkten geht aufgrund der Schattenwirkung der negativen Steuereinnahmen um 4,6 Millionen Euro zurück. Da bereits für den Haushalt 2002 einmalige Rücklagen aus den Beteiligungsgesellschaften entnommen wurden, stehen jetzt 19,6 Millionen Euro weniger an Deckungsmitteln zur Verfügung. Mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Bezirksregierung plädiert die Verwaltung für eine Anhebung der Kreisumlage auf 45,5 Punkte. Damit liege der Landkreis Osnabrück immer noch deutlich unter dem Landes- und Bezirksdurchschnitt, so Hoofe. Da trotz aller Sparmaßnahmen eine Deckungslücke von 16,1 Millionen Euro bleibt, muss der Kreis spätestens bis zur Verabschiedung des Haushaltes ein mehrjähriges Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen.

Bei diesem notwendigen Sparkurs ist an Investitionen nicht mehr zu denken. So umfasst der Vermögenshaushalt lediglich noch ein Volumen von 35,1 Millionen Euro (41,67 Millionen Euro im Jahr 2002), wobei die Netto-Neuverschuldung rund 7,6 Millionen Euro beträgt.

Damit würden die Finanzziele, ausgeglichener Haushalt und Vermeiden von Neuverschuldung weit verfehlt, unterstrich Hoofe. Dabei seien die Kommunen diejenigen, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen und somit ein entscheidender Konjunkturfaktor seien. Doch inzwischen seien nur noch Ausfinanzierungen von bereits begonnenen Investitionen möglich (Schulen 8,0 Millionen Euro, Straßen 4,1 Millionen Euro, Umlage Krankenhausfinanzierungsgesetz 2,8 Millionen Euro). Der Schuldenstand hat mit 95,4 Millionen Euro dagegen fast wieder den Wert von 1995 erreicht. Die Entwicklung der letzten drei Jahre, in denen sich das Schuldenpotenzial um fast 50 Prozent erhöht habe, mache alle Bemühungen der vergangenen zehn Jahre, die Schulden abzubauen, zunichte. Allein die Mehrausgaben für Schuldendienstleistungen seien seit 2001 um 1,98 Millionen Euro gestiegen, so Hoofe. Das seien mehr als ein Punkt Kreisumlage.

Eine Entspannung für die öffentlichen Haushalte der Kommunen könne es nur geben, meinte der Erste Kreisrat abschließend, wenn Leistungsverpflichtungen gesenkt, Aufgaben reduziert, liebgewordene Standards freigegeben, Bürokratie abgebaut, vereint und dereguliert wird, eine verlässliche Einnahmeentwicklung gewährleistet werde und endlich das Prinzip gelte: Wer bestellt, muss auch bezahlen.